Sitzung des Gemeinderates vom 27.04.2015

Zuschlagsentscheidung für ein Feuerwehrfahrzeug LF für die Abteilung Burbach

Beratung und Beschlussfassung

Der Gemeinderat hat sich dazu entschieden dem Bieter Nr. 5, die Fa. Schlingmann, Dieckmannstr. 75, 49201 Dissen a.T.W., den Zuschlag zu erteilen. Der Angebotspreis liegt bei 233.128,63 EURO netto.

Bau und Betrieb einer stationären Jugendverkehrsschule in Ettlingen als interkommunale Einrichtung

In der Sitzung am 27. April 2015 lehnte der Gemeinderat den Bau und Betrieb der geplanten stationären Jugendverkehrsschule in Ettlingen, als interkommunale Einrichtung, ab.

Albtal Plus e.V.

Geschäftsbericht 2014 und weiteres Vorgehen

Der Gemeinderat hat den Geschäftsbericht 2014 zur Kenntnis genommen und bewilligt eine einmalige Umlage - Anteil der Gemeinde Marxzell in Höhe von 954,00 Euro.

Straßenbauarbeiten Rotensoler Straße und Mühlweg

Vergabe

Der Gemeinderat hat beschlossen, die Firma Harsch aus Bretten als günstigste Bieterin mit der Erneuerung und Sanierung der Rotensoler Straße und des Mühlwegs zum Preis von 143.438,71 Euro zu beauftragen.

Einrichtung einer Grundschulförderklasse an der Anne-Frank-Schule Waldbronn

Die Einrichtung einer Grundschulförderklasse an der Anne-Frank-Schule Waldbronn zum Schuljahr 2016/2017 wurde vom Gemeinderat befürwortet.

Sachstand Breitbandversorgung

Beratung und Beschlussfassung

Vorschlag für die weitere Vorgehensweise der Gemeinde Marxzell zusammen mit der BLK, Netze – BW mit Synergien durch die Mitverlegung mit der Backbone – Trasse:

1.        Die Gemeinde Marzell übernimmt derzeitige Planung aufgrund des sehr kurzen zeitlichen Vorlaufs für ihr innerörtliches Netz bei der Mitverlegung durch die EnBW.
2.        Die Gemeinde Marxzell erarbeitet eine Masterplanung, die die bereits durch die Maßnahmen 2015 erfolgten Verbesserungen mit berücksichtigt.
3.        Die Gemeinde Marxzell verpachtet grundsätzlich ihre vorhandenen Leerrohre an die BLK für die Backbone Trasse.
4.        Gemeinde lässt im Pachtmodell in der sogenannten Mitverlegung  - soweit es durch Maßnahmen 2015 möglich ist – gleich eine FTTB-Struktur von der EnBW in den Ortteilen

           ausbauen.
5.        Gemeinde schließt die Lückenschlüsse mit FTTC – soweit möglich – abhängig von Tiefbauunternehmen – parallel zur Trasse mit FTTB-Maßnahmen.
6.        Der im Haushalt eingestellt Betrag 2015 darf dabei nicht überschritten werden.

Der Gemeinderat hat den Sachstandbericht des BLK Geschäftsführer, Dezernent Ragnar Watteroth und die Tischvorlage zur Kenntnis genommen und befürwortet das weitere Vorgehen (Punkt 1. bis 6.)wie dargestellt.