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Freitag, 30. November 2018

Öffentliche Bekanntmachung vom 23.11.2018 über das Nichtbestehen der UVP-Pflicht

Landratsamt Karlsruhe -untere Flurbereinigungsbehörde-       Flurbereinigung Karlsbad-Mutschelbach ( A 8 )    

Das Landesamt für Geoinformation und Landentwicklung Baden-Württemberg hat den Bau der gemeinschaftlichen und öffentlichen Anlagen durch Änderungsbeschluss Nr. 3 vom 07.11.2018 zur einfachen Änderung des Planes nach § 41 FlurbG (Änderungen der Ausbauart, verlängern bzw. verzichten von Wegseitengräben, Verzicht auf Entwässerungsrinne) in der Flurbereinigung Karlsbad-Mutschelbach ( A 8 ) für zulässig erklärt.
Die Vorprüfung nach § 9 in Verbindung mit § 7 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) hat ergeben, dass die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung hier nicht erforderlich ist. Es sind keine erheblichen negativen Auswirkungen auf Schutzgüter zu erwarten. Die geplanten Änderungen sind geringfügiger Art. Die Änderungen umfassen hauptsächlich aus bautechnischen Gründen notwendige Asphaltierungen in kleinen Kreuzungs- und Steilbereichen. Außerdem wird die Länge von Wegseitengräben an die neue Situation angepasst. 
Die Öffentlichkeit wird hiervon gemäß § 5 Absatz 2 UVPG unterrichtet. Diese Feststellung ist nicht selbstständig anfechtbar.


Diese Bekanntmachung kann auch auf der Internetseite des Landesamts für Geoinformation und Landentwicklung im o.g. Verfahren (www.lgl-bw.de/3373) eingesehen werden.
 
 
gez. Pilz
 

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