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Freitag, 9. März 2018

Bürgerinformationsveranstaltung am 01.03.2018 zum Thema Friedhofsgebühren

Am 18. April 2016 verabschiedete der Gemeinderat der Gemeinde Marxzell die Friedhofssatzung (Friedhofsordnung und Bestattungsgebührensatzung).

Dem Gemeinderat und der Gemeindeverwaltung wurde in der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 22. Mai 2017 eine Unterschriftenliste der Bürgerinnen und Bürgern übergeben, welche die kritische Haltung zu den im Jahr 2016 festgelegten Friedhofsgebühren widerspiegelt.
Nachdem seitens der Gemeindeverwaltung die Thematik nochmals aufbereitet wurde und eine Neukalkulation stattgefunden hat, fand am Donnerstag, 1. März 2018, um 18.00 Uhr eine Bürgerinformationsveranstaltung statt.


Frau Bürgermeisterin Eisele begrüßte die über 100 anwesenden Interessierten in der Windeckhalle in Burbach und gab einen Rückblick zu der im Jahr 2016 beschlossenen Friedhofssatzung. So erläuterte sie, dass der Auslöser für die Erhöhung der Friedhofsgebühren ein Vermerk im Prüfbericht der Gemeindeprüfungsanstalt (GPA) Baden-Württemberg aus dem Jahr 2014 gewesen war. Die Gemeinde Marxzell wurde darauf hingewiesen, dass der Kostendeckungsgrad im Bereich Friedhofswesen im Prüfungszeitraum lediglich bei 31,4 % lag und damit spürbar unter den von der GPA erhobenen überörtlichen Vergleichswerten. Laut GPA und der Kommunalaufsicht soll der Kostendeckungsgrad mindestens 50 % betragen. Bürgermeisterin Eisele betont, dass es sich hierbei zwar um eine Empfehlung handelt, die keine Verpflichtung darstellt, jedoch ein Kostendeckungsgrad unter 50 % mit klaren Nachteilen für die Gemeinde Marxzell verbunden ist. Sie erklärte weiter, dass hierunter auch die Förderkulisse des sogenannten Ausgleichsstocks fiele. In der Verwaltungsvorschrift ist hierzu geregelt, dass die Höhe der Förderung unter Berücksichtigung der Leistungskraft zu bemessen ist und in diesem Zusammenhang eine Überprüfung stattfindet, ob eine Gemeinde die anfallenden Entgelte für ihre Leistungen angemessen ausschöpft - hierzu werden die Höhe der Realsteuerhebesätze sowie der Kostendeckungsgrad bei den Gebühren herangezogen.

 

Da die Kalkulation der Friedhofsgebühren relativ aufwendig und komplex war, wurde im Jahr 2015 deshalb eine externe Firma mit der Neukalkulation beauftragt. In diesem Zusammenhang begrüßte Bürgermeisterin Eisele, Herrn Ralph Härtl von der Allevo Kommunalberatung, welcher im weiteren Verlauf des Abends die Details der Neukalkulation vorstellen wird.

 

Sie führte weiter aus, dass eine Arbeitsgruppe, bestehend aus Gemeinderat und Verwaltung gebildet wurde, um sich weiter mit der Thematik zu befassen. Man hatte sich Gedanken darüber gemacht, wie man die Forderung der GPA erfüllen kann und anderseits die Gebührenerhöhung noch einigermaßen erträglich für die Bürgerinnen und Bürger gestalten kann. Man habe sich darauf verständigt, die Gebührensätze für die einzelnen Grabarten nicht linear, sondern die Erhöhungen, je nach Grabart, unterschiedlich zu gewichten.

 

Der Grundgedanke und das Ziel dieser Vorgehensweise war, das Standardreihengrab günstig zu halten, damit es für jedermann bezahlbar bleibt, ganz besonders auch für die diejenigen, die finanziell nicht so gut aufgestellt sind. Dies bedeute jedoch, dass die Erhöhung der Wahlgräber größer ausfallen musste, um den geforderten Kostendeckungsgrad von 50% zu erreichen. Nach Vorlage der Unterschriftenliste hatte sich der Gemeinderat und die Verwaltung dazu entschlossen, die Gebührenkalkulation erneut durchzuführen, allerdings mit der Änderung, dass in Bezug auf die Kosten für das sogenannte "Öffentliche Grün" ein Abzug in Höhe von 30 % vorgenommen wird.

Sie führte hierzu weiter aus, dass diese Vorgehensweise rechtlich zulässig sei, es sich dabei jedoch um eine reine Rechengröße handle, um den Kostendeckungsgrad zu verändern. Die tatsächlich anfallenden Kosten bleiben für den Bereich Friedhof bleiben gleich, sie werden nur anders verbucht und fließen somit nicht in die Berechnung des Kostendeckungsgrades ein.


Anschließend stellte Herr Härtl die Ergebnisse der Neukalkulation vor. Hierbei ging er zunächst auf die rechtlichen Grundlagen einer Gebührenkalkulation sowie auf die besonderen Strukturen in der Gemeinde Marxzell ein. So sei festzustellen, dass die kalkulatorischen Kosten (Abschreibung und Verzinsung) des Anlagevermögens der Friedhofeinrichtungen sehr hoch sind. Weiter herrschen auf den Friedhöfen schwierige Bodenverhältnisse, welche sich kostenintensiv auf die Grabherstellung/Grabschließung auswirken. Auch die Struktur mit drei Friedhöfen sei in Bezug auf die Kostensituation nachteilig. Der Kostendeckungsgrad betrug in den Jahren 2011 - 2014 durchschnittlich 31,4 %, was einen Verlust von 168.000 Euro entspricht.
 
Herr Härtl führte weiter aus, dass von Seiten der Verwaltung für eine Neukalkulation der Vorschlag kam, einen Abzug von 30 % der Kosten auf das öffentliche Grün vorzunehmen. Durch diese Verlagerung der Kosten im Haushalt der Gemeinde wird für den Bereich Friedhofswesen die Höhe des Verlustes gesenkt und der Kostendeckungsgrad erhöht sich dadurch. Die Entscheidung der Verschiebung der Kosten des öffentlichen Grüns als Kalkulationsgrundlage sowie eine mögliche Senkung der Friedhofgebühren auf dieser Grundlage sei eine politische Entscheidung des Gemeinderates.
 
Nach den Ausführungen durch Herrn Härtl wurden von der Bürgerschaft Fragen zur Kalkulation gestellt aber auch strukturelle und politische Anmerkungen vorgebracht.
So sei aus Sicht der Bürger eine Analyse und Betrachtung der Kosten, welche für den Friedhof anfallen, vor allem im Bereich der Bauhofleistungen, sinnvoll. Weiter wurde darauf aufmerksam gemacht, dass die Gebühren so festzulegen seien, dass diese auch von den Bürgern angenommen werden. Als Beispiel wurde hierfür das Rasengrab hervorgehoben.
 
Frau Bürgermeisterin Eisele bedankte sich für alle Anregungen und Anmerkungen, die von Seiten der Bürgerschaft hervorgebracht wurden. Sie kündigte weiter an, noch im ersten Halbjahr 2018 auf Grundlage der Neukalkulation eine erneute Beratung im Gemeinderat vorzunehmen.

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