Aktuelles aus dem Gemeinderat

Bekanntgaben

BM Eisele stellte den BOGY(Berufsorientierung am Gymnasium)-Praktikanten vor, der vom 13.02. - 17.02.23 bei der Gemeindeverwaltung Marxzell hospitiert.

Ergebnis der Mitwirkungsbereitschaft der Eigentümer zu den möglichen Plangebieten nach § 13 b BauGB
Die Gemeinde Marxzell plant die Entwicklung dreier Baugebiete nach §13b BauGB. Die entsprechenden Aufstellungsbeschlüsse sind gefasst, die Vergabe der Baulandmobilisierung ist entschieden, die artenschutzrechtlichen Gutachten liegen vor und die freiwillige frühzeitige Beteiligung der Einwohner sowie die Anhörung der Träger öffentlicher Belange ist erfolgt. In den letzten Wochen und Monaten führte die mit der Erschließung beauftragte KBB GmbH aus Baden-Baden die erforderlichen Gespräche über die Mitwirkungsbereitschaft der jeweiligen Grundstückseigentümer durch. Herr Ursprung präsentierte seitens der KBB die Ergebnisse dieser. Als nächstes werden die Ortschaftsräte über die Ergebnisse und über das weitere Vorgehen beraten, um dem Gemeinderat eine Empfehlung aussprechen zu können.

Bericht über den Wirtschaftsplan 2022 und Beschlussfassung Wirtschaftsplan 2023 des Forst- und Gemeindewalds Marxzell
Dem Gemeinderat wurde der vom staatlichen Forstamt erstellte Vollzugsbericht 2022 sowie der Bewirtschaftungsplan für das Haushaltsjahr 2023 durch Herrn Martin Moosmayer vom Landratsamt Karlsruhe, Leiter des Forstamtes, vorgestellt. Zusätzlich gaben die Förster Harald und Helmut Mohr weitere Erläuterungen in der Sitzung. Es wurden im vergangenen Jahr insgesamt 6.123 Festmeter eingeschlagen und damit fast punktgenau auf dem Planansatz für 2022. Die Bürger der Gemeinde Marxzell wurden in der abgelaufenen Saison ausreichend mit Brennholz und Schlagraum versorgt. Insgesamt wird der Haushaltsabschluss für den Wald 2022 aufgrund der guten Holzpreise deutlich im Plus bei rund 105.000 € über dem Ansatz liegen. Für das Bewirtschaftungsjahr 2023 schlägt das Forstamt einen Einschlag von 7.300 Festmetern vor. Der Gemeinderat nahm den Bericht über den Vollzug des Waldwirtschaftsplans 2022 zur Kenntnis und beschloss den Waldwirtschaftsplan 2023.

Vergabe zur Aufstellung eines Bebauungsplanes für den Neubau eines Kindergartens am Windeck, OT Burbach
Im vergangenen Juli hat der Gemeinderat für den Ortsteil Burbach einen Kindergartenneubau beschlossen. Hierzu ist die Aufstellung eines Bebauungsplanes notwendig. Während der öffentlichen Haushaltsberatungen wurden vom Gemeinderat bereits Mittel zur Verfügung gestellt. Der Gemeinderat entschied die Beauftragung in Höhe von 26.252,62 € an das Planungsbüro Modus Consult aus Karlsruhe.

Vergabe der Planleistungen zur weiteren Umsetzung des Schul- und Kindergartenkonzeptes der Gemeinde Marxzell
Nachdem der Gemeinderat in seinen Sitzungen vom 24. Oktober 22 sowie 21. November 22 die entsprechenden Beschlüsse für das weitere Vorgehen für den Neubau eines Kindergartens im OT Burbach sowie die Zentralisierung der Grundschulstandorte gefasst hat, sind als weiterer Schritt die Planungen nach der Leistungsphase 2 zu vergeben. Der Gemeinderat entschied die Vorbereitung der Vergabe an den bislang mit den Projekten betrauten und für die Entwurfskonzepte verantwortlichen Architekten "morlock.architekten + generalplaner" aus Königsbach-Stein zu beauftragen.

Bürgermeisterwahl 2023
Die achtjährige Amtszeit von Frau Bürgermeisterin Sabrina Eisele endet am 31. Dezember 23. Der Gemeinderat hat hierfür u.a. die Wahltermine, die Einreichungsfrist für Bewerbungen, den Tag der öffentlichen Ausschreibung der Stelle und die Zusammensetzung des Gemeindewahlausschusses festzulegen. Daneben besprach das Gremium den Umgang mit Plakatierungen in dieser Zeit.
Der Gemeinderat legte fest, dass die Bürgermeisterwahl am 01. Oktober 23 stattfinden wird. Eine ggf. benötigte Neuwahl ist auf den 15. Oktober 23 terminiert. Die Frist zur Einreichung von Bewerbungen endet am 04. September 23 um 18:00 Uhr bzw. für eine ggf. benötigte Neuwahl am 04. Oktober 23. Die öffentliche Stellenausschreibung erfolgt am 30. Juni 23.  Der Gemeindewahlausschuss wurde mit dem Vorsitzenden Jürgen Kunz als stellvertretender Bürgermeister gewählt. Des Weiteren beschloss der Gemeinderat, dass die Kandidatenvorstellung im weiteren Prozedere festgelegt wird und dass die Vorgaben der Plakatierung u.a. eine Höchstgrenze von 16 Plakaten beinhaltet. Der Zeitraum der Plakatierung erstreckt sich von vier Wochen vor der Wahl bis zum dritten Tag nach der Wahl.

Annahme von Spenden und ähnlichen Zuwendungen nach § 78 Abs. 4 GemO für den Zeitraum 01. Juni 22 - 30. September 22
Der Gemeinderat stimmte der Annahme der Förderungen in Höhe von 16.682,08 € zu.

Annahme von Spenden und ähnlichen Zuwendungen nach § 78 Abs. 4 GemO für den Zeitraum 01. Oktober 22 - 31. Dezember 22
Der Gemeinderat stimmte der Annahme der Spenden in Höhe von 1.517,78 € zu.

Vergabe zur Aufstellung bzw. der Änderung des Bebauungsplanes "Schättigenrain I" für das Flurstück 2144, OT Burbach
Das Flurstück 2144 liegt im Bebauungsplan "Schättigenrain I". Bislang ist die Fläche von der Bebauung ausgenommen, um einen Abstand des Wohngebietes zum Friedhof zu halten. In Anbetracht der Wohnraumknappheit soll dies überprüft werden. Während der öffentlichen Haushaltsberatungen wurden vom Gemeinderat bereits Mittel zur Verfügung gestellt. Der Gemeinderat entschied die Beauftragung in Höhe von 7.309,58 € an das Planungsbüro Modus Consult aus Karlsruhe.