Aktuelles aus dem Gemeinderat
Bekanntgaben aus der öffentlichen Sitzung vom 20. März 2023
Einladung zum Frühlingsempfang 2023
BM Eisele informierte in der Sitzung über den Frühlingsempfang der Gemeinde am 31. März 2023 und lud hierzu alle Gremienmitglieder sowie Bürgerinnen und Bürger herzlich ein.
Streik der kommunalen KiTa St. Raphael Pfaffenrot sowie der Schulkindbetreuung
BM Eisele gab bekannt, dass sich die KiTa St. Raphael sowie die Schulkindbetreuung mit der VGS in Schielberg und Pfaffenrot sowie dem Hort Pfaffenrot entschieden haben, am Streik der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft in Karlsruhe am Mittwoch, 22.03.2023, teilzunehmen. Daher bleiben die genannten Einrichtungen an diesem Tag geschlossen. Die Eltern wurden mit einem Schreiben der Verwaltung hierüber am Sitzungstag informiert.
Mobilfunkstörung in Marxzell
BM Eisele informierte über die aktuelle Mobilfunkstörung. Seit einigen Tagen ist immer wieder kein Netz verfügbar. Dies resultiert vermutlich aus den vergangenen Stürmen. Der Verwaltung ist dies bekannt, jedoch hat die Gemeinde hier keine Handhabe. Voraussichtlich soll die Störung bis zum 26.03.2023 behoben sein.
Beratung und Beschlussfassung über den
a. Haushaltsplan und Haushaltssatzung 2023 der Gemeinde Marxzell
b. Wirtschaftsplan 2023 des Eigenbetriebs "Wasserwerk"
Nachdem bei der, der Bevölkerung zugänglichen Haushaltsklausur am 27. und 28.01.2023 der Gemeinderat über den Haushalt beraten hat, beschloss er den Haushaltsplan 2023 der Gemeinde Marxzell und die dazugehörende Haushaltssatzung mit allen Anlagen und Bestandteilen und die Finanzplanung 2023 sowie den entsprechenden Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs "Wasserwerk" für das Wirtschaftsjahr 2023. Sobald der Haushaltsplan 2023 genehmigt wird, erfolgt die öffentliche Bekanntmachung im Mitteilungsblatt. Die Haushaltsrede von Frau Bürgermeisterin Eisele finden Sie auch auf unsere Webseite unter "Leben & Wohnen" --> "aktuelle Meldungen".
Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe zur Aufstellung eines Bebauungsplanes für die Erweiterung der Carl-Benz-Schule am Standort Pfaffenrot
In seiner Sitzung am 21. März des vergangenen Jahres entschied der Gemeinderat die Zentralisierung der Carl-Benz-Schule am Standort Pfaffenrot. Am 24. Oktober entschied der Gemeinderat das weitere Vorgehen. Die weiteren Vorarbeiten sind zwischenzeitlich erfolgt. Am 22.02.2023 teilte der Landkreis der Gemeinde mit, dass für die Erweiterung der Schule ein Bebauungsplan notwendig werden würde. Daher beschloss der Gemeinderat in der Sitzung die Vergabe der Planungsarbeiten an das Planungsbüro Modus Consult aus Karlsruhe in Höhe von 9.990,91 € inklusive artenschutzrechtlicher Untersuchungen.
Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe zur Erneuerung der Übertragungstechnik in den Einrichtungen der Wasserversorgung der Gemeinde Marxzell / Eigenbetrieb "Wasserwerk"
Die bisherige Übertragungstechnik wurde vor dem Jahrtausendwechsel eingeführt und erhielt seit 2015 keine Software-Updates aufgrund Supporteinstellung seitens des Herstellers. Entsprechenden Zugriffsmöglichkeiten sind bisher nicht auf datenschutzkonformen Ebenen gegen unberechtigten Zugriff Dritter abgesichert. Nachdem die Betriebsführung zum 1. April 2022 auf die Stadtwerke Bad Herrenalb übergegangen ist, soll die zu erneuernde Übertragungstechnik auf dasselbe System wie bei den Stadtwerken Bad Herrenalb umgestellt werden. Daher beschloss der Gemeinderat, zur Anbindung der Wasserversorgung der Gemeinde Marxzell zum Angebotspreis in Höhe von 37.807,20 € der Firma VIVAVIS AG in 76275 Ettlingen den Zuschlag zu erteilen.
Beratung und Beschlussfassung zur Neubesetzung des Kulturbeirates
In der diesjährigen nicht-öffentlichen Sitzung im Januar wurde aus Reihen des Gemeinderates der Wunsch geäußert und hiernach der Beschluss gefasst, den Kulturbeirat neu zu besetzen. Die Verwaltung bat bis zum Sitzungstag um Vorschläge aus dem Gremium.
Vor der Sitzung ging hierzu ein umfangreicher Vorschlag ein, der eine Änderung der Hauptsatzung bedingt. Zur weiteren Abstimmung der Gemeinderäte sowie der weiteren Ausarbeitung des Vorschlages, wurde der Tagesordnungspunkt in eine der nächsten Sitzungen verschoben.
Beratung und Beschlussfassung über die Ersatzbeschaffung eines Fahrzeuges für den Bauhof der Gemeinde Marxzell
Der bisherige Pritschenwagen des Bauhofes ist mittlerweile 15 Jahre alt und muss aufgrund vielseitiger Mängel ausgemustert werden. Eine Ersatzbeschaffung ist für den ordnungsgemäßen Betriebsablauf unumgänglich. Daher beschloss der Gemeinderat, der Fa. Iveco Süd-West Nutzfahrzeuge GmbH in 68199 Mannheim, den Auftrag zur Lieferung des Iveco Daily zum Endpreis von 53.431,00 € zu erteilen. Das bisherige Fahrzeug (Ford Transit) wird ausgemustert und über das Internet ausgeschrieben.