Donnerstag, 28. April 2022

Aktuelles aus dem Gemeinderat

Bekanntgaben aus der öffentlichen Sitzung vom 25. April 2022

Bekanntgaben

Impfaktion am 30.04.2022
BM Eisele informierte über die erneute und vorerst letzte Impfaktion der Gemeinde Marxzell am 30.04.2022 ab 9:00 Uhr gemeinsam mit einem mobilen Impfteam aus Heidelberg. Eine Anmeldung für eine Erst-, Zweit- oder 3. und 4. Boosterimpfung ist per Telefon oder E-Mail an Frau Zimmermann (Telefon 07248-9147-10, cornelia.zimmermann@marxzell.de) möglich.

Maibaumstellen am 30.04.2022
Nachdem das Maibaumstellen in den letzten zwei Jahren pandemiebedingt ausfallen musste, findet die Tradition in diesem Jahr wieder statt. BM Eisele informierte in der Sitzung über die Aufstellzeiten in den verschiedenen Ortsteilen.

Stellenausschreibung Freiwilliges Soziales Jahr (FSJ - m/w/d)
BM Eisele informierte über die aktuelle Stellenausschreibung für mehrere FSJ-Plätze in der Carl-Benz-Schule mit Schulkindbetreuung sowie in der Kindertagesstätte Pfaffenrot und bat um Weitergabe der Information an Interessierte. Die Stellenausschreibung finden Sie in dieser Ausgabe des Mitteilungsblattes auf S.6

Bekanntgaben aus nichtöffentlicher Sitzung

Jagdpachtvergabe
In der Sitzung vom 21.03.2022 hat der Gemeinderat die Pacht für die jeweiligen Jagdbezirke vergeben. BM Eisele informiert über die gefassten Beschlüsse zur Jagdpachtvergabe:
-        Der Gemeinderat vergab die Jagdpacht für den Jagdbogen Pfaffenrot I an den Jagdpächter Uwe Eitel für einen Pachtpreis von 8,80 €/ha zzgl. MWSt.
-       Der Gemeinderat vergab die Jagdpacht für den Jagdbogen Pfaffenrot II an den Jagdpächter Uwe Eitel für einen Pachtpreis von 8,80 €/ha zzgl. MWSt.
-        Der Gemeinderat vergab die Jagdpacht für den Jagdbogen Burbach I an die Pächtergemeinschaft Nicole und Jörg-Torsten Hamann sowie Bastian Gründer für einen Pachtpreis von 8,80 €/ha zzgl. MWSt.
-        Der Gemeinderat vergab die Jagdpacht für den Jagdbogen Burbach II an die Pächtergemeinschaft Armin und Helga Kaiser sowie Christian Müller für einen Pachtpreis von 8,80 €/ha zzgl. MWSt.
-       Der Gemeinderat vergab die Jagdpacht für den Jagdbogen Schielberg an die Pächtergemeinschaft Markus Brander und Stephan Böhm für einen Pachtpreis von 8,80 €/ha zzgl. MWSt.

Die jeweilige Pachtzeit begann am 1. April 2022 und endet am 31. März 2031.

Bekanntgabe und Genehmigung über die Annahme von Spenden und ähnlichen Zuwendungen nach § 78 Abs. 4 GemO für den Zeitraum 1. Januar 2022 - 31. März 2022

Im Zeitraum vom Januar bis März 2022 gingen Spenden in Höhe von 6.610,00 € ein. Der Gemeinderat stimmte der Annahme der Spenden zu.

Zustimmung zur Wahl des Kommandanten und dessen Stellvertreter der Freiwilligen Feuerwehr Marxzell, Abt. Pfaffenrot
Die Freiwillige Feuerwehr Marxzell, Abt. Pfaffenrot, hat in ihrer Jahreshauptversammlung am 21.03.2022 Neuwahlen durchgeführt. Zum Abteilungskommandanten wurde Herr Norbert Wagner und zu seinem Stellvertreter Herr Kai Schottmüller gewählt. Zur Bestellung des Abteilungskommandanten und seinem Stellvertreter durch die Bürgermeisterin ist die Zustimmung des Gemeinderates erforderlich. In seiner Sitzung beschloss der Gemeinderat die Bestellung von Herrn Norbert Wagner zum Abteilungskommandanten sowie von Herrn Kai Schottmüller als stellv. Abteilungskommandanten der Freiwilligen Feuerwehr Marxzell, Abt. Pfaffenrot einstimmig.
Beratung und Beschlussfassung über den Teilbereich drei des Bebauungsplans "Alter Ortsetter Pfaffenrot"
Seit 2018 plant die Verwaltung, der Ortschaftsrat und der Gemeinderat mit dem Stadtplanungsbüro MODUS CONSULT aus Karlsruhe den Bebauungsplan "Alter Ortsetter Pfaffenrot", um die planungsrechtliche Grundlage für Sicherheit, Ordnung und Entwicklung der bestehenden, schützenswerten städtebaulichen Situation und den Erhalt des dörflichen strukturierten Ortsbildes im historischen Ortskern von Pfaffenrot zu schaffen sowie, insbesondere zur Schaffung von Wohnraum, eine behutsame Nachverdichtung im städtebaulichen verträglichen Umfang zu ermöglichen. Hierbei erarbeiteten die Gremien Planvarianten, welche der Öffentlichkeit zur Stellungnahme zur Verfügung gestellt wurden. Seit einiger Zeit besteht ein Bauantrag für einen der Teilbereich, die noch nicht entschieden sind. Die Bauherren zeigten sich bereit, sich den Planungen zum B-Plan anzupassen, um vor Beendigung des Verfahrens ein Baurecht zu erhalten. In einem ersten Schritt wurde nun eine Entscheidung für den Teilbereich drei getroffen, da zwei der möglichen Zufahrtsvarianten die geplante Bebauung ausnahmen. Aus diesem Grund konnte der Bauausschuss bislang keine Entscheidung treffen. Der Gemeinderat schloss in seiner Sitzung die Zufahrtsvarianten 3 und 4 des städtebaulichen Konzeptes für den Teilbereich 3 des im Verfahren befindlichen Bebauungsplan "alter Ortsetter Pfaffenrot" aus. Somit konnte über den Bauantrag (TOP 7) beraten werden.

Bauantrag: Neubau eines Zweifamilienhauses mit Einliegerwohnung und Carport, OT Pfaffenrot, Karlsruher Straße, Flst. Nr. 34
Um den Bauantrag entscheiden zu können, wurde in einem ersten Schritt eine Entscheidung des städtebaulichen Konzepts für den das Flurstück betreffenden Teilbereich getroffen (s.o.). Der Bauausschuss delegierte den Sachverhalt und die Entscheidung in den Gemeinderat. Der Gemeinderat erteilte sein Einvernehmen insbesondere auch im Hinblick auf die Befreiung der Vorschriften der Barrierefreiheit.

Beratung und Beschlussfassung über die Vereinbarungen zur Ertüchtigung und Betrieb des asphaltierten forstwirtschaftlichen Wegs von Waldbronn-Busenbach bis Bad Herrenalb
Seit bereits mehreren Jahren wird in den Anrainergemeinden sowie den zuständigen Behörden die Situation des sogenannten "Albtalradweges entlang der L564" diskutiert. Es ist beabsichtigt, die rechtlichen Verhältnisse neu zu ordnen und eine Grundinstandsetzung des Weges zwischen Busenbach und Bad Herrenalb herbeizuführen. Beteiligte Partner bei dieser Abstimmung sind neben ForstBW, das Regierungspräsidium Karlsruhe, das Landratsamt Karlsruhe sowie die Gemeinden Waldbronn, Karlsbad, Marxzell und Bad Herrenalb. Es ist anvisiert, eine entsprechende Vereinbarung zwischen der Straßenbauverwaltung sowie den genannten Gemeinden und dem Forst BW abzuschließen. Ziel ist es, durch die Grundinstandsetzung des Weges eine Nutzung sowohl durch die Forstverwaltung als auch gefahrlos durch die Radfahrer zu erreichen. Es ist vorgesehen, dass die Straßenbauverwaltung letztmalig auf Kosten des Landes den Asphaltoberbau auf der gesamten Länge erneuert, sowie den Gemeinden zur Abgeltung des Erhaltungsmehraufwandes einen einmaligen Ablösebetrag erstattet. Die damit einhergehende Bau- und Unterhaltungslast verbleibt dem Grunde nach zukünftig weitestgehend bei den Gemeinden. Der Gemeinderat beschloss die Vereinbarung zur Ertüchtigung und Betrieb des asphaltierten forstwirtschaftlichen Weges anzunehmen und beauftragte die Verwaltung, die Unterzeichnung sowie das weitere Verfahren in die Wege zu leiten.

Beratung und Beschlussfassung über die Einrichtung einer verlässlichen Grundschule in Schielberg ab dem Schuljahr 2022/23
Für den Ortsteil Schielberg wird die verlässliche Grundschule (VGS) bislang über den Kindergarten St. Maria angeboten, da dieser in den vergangenen Jahren nicht voll belegt war und die Erzieherinnen somit die VGS Kinder mit betreuen konnten. Die Einrichtung ist jedoch im kommenden Kitajahr vollständig belegt. Die VGS kann somit ab nächstem Schuljahr nicht mehr über den Kiga Schielberg organisiert und abgedeckt werden. Beraten wurde daher, ob eine kommunale VGS in der Grundschule in Schielberg eingerichtet werden soll. Räumlichkeiten stehen in der Grundschule Schielberg zur Verfügung. Der Gemeinderat beschloss in seiner Sitzung die Einrichtung einer verlässlichen Grundschule im Ortsteil Schielberg ab dem Schuljahr 2022/2023.

Beratung und Beschlussfassung über den Vertrag zur Durchführung städtebaulicher Erneuerungsmaßnahmen der Fa. STEG Stadtentwicklung
In der Sitzung vom 21. Februar 2022 wurde die förmliche Festlegung des Sanierungsgebiets "Ortskern Pfaffenrot" sowie der Beschluss der erforderlichen Sanierungssatzung abschließend gefasst. Im nächsten Schritt erfolgt nun der Abschluss des Sanierungsdurchführungsvertrags mit der Fa. STEG Stadtentwicklung GmbH. Die STEG GmbH soll beauftragt werden, um die Betreuung von Maßnahmen, die zur Erneuerung und teilweise Neuordnung des Sanierungsgebiets erforderlich sind, auszuführen. Aufgabe der STEG GmbH ist es, die Gemeinde Marxzell bei den im Rahmen der städtebaulichen Erneuerungsmaßnahmen obliegenden Aufgaben zu unterstützen sowie bei der Vorbereitung, Durchführung und beim Abschluss der erforderlichen Einzelmaßnahmen zu beraten. Der Gemeinderat beauftragte die Verwaltung, zur Durchführung der städtebaulichen Erneuerungsmaßnahmen den Vertrag mit der Fa. STEG Stadtentwicklung GmbH abzuschließen.

Beratung und Beschlussfassung über die Erhebung der Hallengebühren 2021 aufgrund der Pandemie
Pandemiebedingt waren im Jahr 2021 die Hallen nur eingeschränkt für die Vereine nutzbar. Um die Vereine in der für sie besonders finanziell schwierigen Zeit zu unterstützen, schlägt die Verwaltung analog dem vom Gremium für 2020 beschlossenen Vorgehen vor, die Hallengebühren für das gesamte Jahr 2021 zu erlassen. Der Gesamtbetrag der damit erlassenen Hallengebühren für Übungsstunden beläuft sich auf 10.056,00 €. Die Miete für die Vereinsräumlichkeiten sind hiervon nicht berührt, da diese während der Pandemie entsprechend nutzbar waren. Der Gemeinderat beschloss, für das Jahr 2021 keine Hallengebühren zu erheben.

Gemeindejubiläum 50 Jahre Marxzell Beratung und Beschlussfassung über das Inhaltsverzeichnis und des Layouts der Jubiläumsschrift
Die Gemeinde Marxzell wurde im letzten Jahr 50 Jahre alt. Um eine Jubiläumsschrift zu verfassen, hat sich eine Arbeitsgruppe, bestehend aus Vertretern der jeweiligen Ortsteile, zusammengefunden. Um die Legitimation des Inhalts sowie das Layout zu beschließen, wurde in der Sitzung dem Gemeinderat das Inhaltsverzeichnis sowie die Layoutvorschläge zur Abstimmung vorgelegt. Der Gemeinderat beschloss das Inhaltsverzeichnis der Jubiläumsschrift. Weiter beschloss der Gemeinderat als Design der Schrift Layoutvorschlag 3 zu wählen.