Dienstag, 21. Mai 2024

Aktuelles aus dem Gemeinderat

Bekanntgaben aus der öffentlichen Sitzung vom 14. Mai 2024

Bekanntgaben

Leader-Förderung

Bis zum 28.06.2024 können Anträge für Kleinprojekte bei Leader – Kulisse Mittelbaden gestellt werden.

Neue Mitarbeitende

Seit dem 01.05.2024 ist Herr Scheidel auf dem Bauhof der Gemeinde Marxzell als Gärtner tätig.
Herr Manuel Kunz hat die Stelle als Sachbearbeiter Gebäudemanagement und Infrastruktur angetreten.

Haushalt

Der Haushaltsplan 2024 der Gemeinde Marxzell wurde auflagenfrei durch die Rechtsaufsicht genehmigt.

Besuch der Regierungspräsidentin

Die Regierungspräsidentin des Regierungsbezirks Karlsruhe, Frau Felder, hat sich zu Besuch in der Gemeinde Marxzell angemeldet. Dieser findet am 06. August von 10.00 Uhr bis 13.00 Uhr statt.

Zusammensetzung des Gemeinderats: Feststellung eines Hinderungsgrundes bei Herrn Manuel Kunz und Nachrücken von Herrn Thomas Huck

Bei Gemeinderat Manuel Kunz wurde ein Hinderungsgrund nach § 29 Abs. 1 Nr. 1 festgestellt, wonach Arbeitnehmer der Gemeinde keine Gemeinderäte sein können. Demnach scheidet Herr Manuel Kunz aus dem Gemeinderat aus. Aufgrund der Wahlergebnisse der Kommunalwahl vom 26.05.2019 rückt Herr Thoms Huck in den Gemeinderat nach. Zusätzlich rückt Herr Huck in den Bauausschuss nach.

Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe zur Durchführung der Kanalreinigung sowie TV-Befahrung im Rahmen der Eigenkontrollverordnung der Gemeinde Marxzell

Der Gemeinderat beschloss im November 2023 die Beauftragung der Ingenieurleistungen zur Durchführung der Reinigung und Befahrung der Kanäle nach der Eigenkontrollverordnung (EKVO) Baden-Württemberg durch das Ingenieurbüro Fröhlich in Karlsruhe. Herr Fröhlich hat in der aktuellen Sitzung die erfolgte Ausschreibung und kommende Durchführung vorgestellt. Der Gemeinderat hat die Vergabe an die Firma Koßmann aus 77966 Kappel-Grafenhausen zum Brutto-Angebotspreis von 138.444,60 € beschlossen. Die Durchführung erfolgt in zwei Abschnitten, im Spätjahr 2024 sowie im Frühjahr 2025.

Information über den derzeitigen Stand des Glasfaserausbaus im Landkreis Karlsruhe und des weiteren Vorgehens für die Gemeinde Marxzell

Herr Dezernent Ragnar Watterorth berichtete in der Sitzung von zwei mögliche Unternehmen, die beide bereit sind, den Ausbau des Glasfasernetzes in Marxzell vorzunehmen. Voraussetzungen für einen eigenwirtschaftlichen Ausbau ist bei beiden Unternehmen der positive Ausgang der Vorvermarktung. Bei der Firma NetCom BW muss die Vorvermarktung mindesten 40 % erreichen, bei der Deutschen Glasfaser mindesten 33 %. Da bei der Firma Netcom mit einem früheren Ausbau und damit auch mit einer schnelleren Abwicklung zu rechnen ist, hat der Gemeinderat beschlossen, dass die Verwaltung einen Vertrag mit der Firma Netcom aushandelt und in der nächsten Sitzung vorlegt.

Beratung und Beschlussfassung zur Durchführung der Sanierungsarbeiten in der Klosterwaldhalle Schielberg in den Gewerken Brandschutzklappen und Metallbauarbeiten

Nach drei Ausschreibungsrunden konnten nun in der vierten Runde entsprechende Angebote für die notwendigen Maßnahmen bezüglich des Einbaus von Brandschutzklappen und der Nahrüstung der Lüftungsanlage in der Klosterwaldhalle Schielberg dem Gremium vorgelegt werden. Dementsprechend hat der Gemeinderat die Vergabe für die Metallbauarbeiten an die Firma Conle & Widmann Metallbau GmbH in 75449 Wurmberg zum Brutto-Angebotspreis von 24.606,82 € vergeben. Des Weiteren wurde die Vergabe zur Nachrüstung der Lüftungsanlagen bzw. der Brandschutzklappen an die Firma J & W Haustechnik GmbH in 76275 Ettlingen zum Brutto-Angebotspreis von 19.728,15 € beschlossen.

Änderung der Satzung über die Entschädigung der ehrenamtlichen Tätigkeit in der Gemeinde Marxzell

Nach einer erfolgten Umfrage bei den umliegenden Gemeinden hat das Gremium die Erhöhung der Entschädigungen für ehrenamtliche Tätigkeiten in der Gemeinde Marxzell und die damit einhergehende Satzungsänderung beschlossen. Die Änderung der Beträge wurde wie folgt beschlossen:

1Entschädigung nach Durchschnittssätzen

Zeitliche Inanspruchnahme bisher neu

bis zu 3 Stunden 15 € 21 €

von mehr als 3 bis zu 6 Stunden 25 € 35 €

von mehr als 6 Stunden (Tageshöchstsatz) 35 € 50 €

3 Aufwandsentschädigung

Gemeinde – und Ortschaftsräte

Monatlicher Grundbetrag 25 € 2024: 50 €

2026: 75 €

2028: 100 €

Sitzungsgeld je Sitzung 20 € 35 €

Ehrenamtliche Stellvertretung der/des BM bisher neu

bis zu 3 Stunden 15 € 45 €

von mehr als 3 bis zu 6 Stunden 25 € 60 €

von mehr als 6 Stunden (Tageshöchstsatz) 35 € 75 €

Die Satzung tritt erst nach Ablauf der derzeitigen Legislatur in Kraft.

Katholischer Kindergarten Burbach: Interimslösung zur Schaffung weiterer Kindergarten-

Plätze U3/Ü3 im Gymnastikraum; Beratung und Beschlussfassung über die Anpassung

der beschlossenen Betriebsformen der einzurichtenden Gruppen aus betrieblichen Gründen

Der Gemeinderat hatte in den Sitzungen am 23.10.2023, sowie am 20.11.2023 die Schaffung von einer Interimslösung mit zwei Krippengruppen mit jeweils 10 Plätzen im Gymnastiksaal in Burbach beschlossen. Nach erneuter Besprechung mit dem Träger hat sicher herausgestellt, dass aufgrund fehlender personeller und räumlicher Kapazitäten eine Überleitung der U3 Kinder in Ü3 Gruppen mit Ganztagesbetreuung vor Ort wie bisher geplant nicht möglich sein wird. Um eine möglichst hohe Anzahl an U3 Plätzen zu schaffen und dennoch gleichzeitig eine Anschlussbetreuung zu gewährleisten, hat der Gemeinderat die folgende Gruppenaufteilung beschlossen:

Eine Krippengruppe mit 10 Kindern
Eine altersgemischte Gruppe mit insgesamt 20 Plätzen, davon 5 Kinder U3