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Dienstag, 24. September 2024

Aktuelles aus dem Gemeinderat

Bekanntgaben aus der öffentlichen Sitzung vom 17. September 2024

Bekanntgaben

 

Unterbringung geflüchteter Personen

BM Eisele informierte, dass die Gemeinde zum 01.01.2024 mit 51 noch aufzunehmenden Personen im Rückstand war. Bis zum 30.08.2024 wurden 26 geflüchtete Personen aufgenommen, was einer Erfüllungsquote von etwa 50 % entspricht.

Aktuell sucht die Gemeinde weitere Wohnungen zur Anmietung, Interessierte können sich im Rathaus oder in den Ortsverwaltungen melden.

 

Baugenehmigung für die Sanierung des Daches der Carl-Benz-Halle liegt vor

BM Eisele gab bekannt, dass der Verwaltung die Baugenehmigung für die Sanierung des Daches der Carl-Benz-Halle vorliegt.

 

Stellungnahme der Gemeinde Karlsbad zur Busverbindung zwischen Karlsbad und Ittersbach

BM Eisele informierte, dass die Stellungnahme der Gemeinde Karlsbad bezüglich der Busverbindung zwischen Karlsbad und Ittersbach einging. Die Gemeinde Karlsbad sieht für diese momentan keinen Bedarf und befürchtet eine Mehrbelastung für die Anwohner. Die Stellungnahme wurde entsprechend an das Landratsamt weitergeleitet.

 

Verpflichtung neu gewählter Gemeinderäte

Die Gemeinderäte Herr Dr. Ertmann und Herr Siegwart wurden in der Sitzung verpflichtet.

 

Sachstand zu den eingereichten Bauvorhaben vor und während der Sommerpause

FBL Hirth informierte über die eingereichten Bauvorhaben vor und während der Sommerpause:

Bauantrag: auf dem Anwesen Marxzell, OT Pfaffenrot, Pforzheimer Str. 42, Flst. Nr. 311

Dachsanierung Carl-Benz-Halle, Aufständerungssystem Pultdach, PV-Anlage

Das Gemeindliche Einvernehmen wurde erteilt.

 

Antrag auf denkmalschutzrechtliche Genehmigung: auf dem Anwesen Marxzell, OT Burbach, Pfarrstr. 7, FlstNr. 26

Das Gemeindliche Einvernehmen wurde erteilt.

                                                                                                          

Antrag auf denkmalschutzrechtliche Genehmigung: auf dem Anwesen Marxzell, OT Burbach, Pfarrstr. 6,

Das LRA erteilt die denkmalschutzrechtliche Genehmigung mit Nebenbestimmungen.

Bauvoranfrage: auf dem Anwesen Marxzell, OT Burbach, Völkersbacher Str. 15, FlstNr. 146/1, 152

Das Gemeindliche Einvernehmen wurde versagt.

Bauantrag: auf dem Anwesen Marxzell, OT Pfaffenrot, Lorenzstr. 14a, FlstNr. 2201/1

Eine Beratung im OR ist in der nächsten Sitzung vorgesehen.

 

Beratung und Beschlussfassung über Bauantrag auf dem Anwesen Marxzell, OT Burbach, 
Völkersbacher Str. 15, FlstNr. 146/1, 152

Der Gemeinderat versagte sein Einvernehmen zu diesem Bauantrag weiterhin.

 

Beratung und Beschlussfassung über Bauvoranfrage auf dem Anwesen Marxzell, OT
Burbach, Gartenstr. 17A, FlstNr. 59

Der Gemeinderat erteilte sein Einvernehmen.

 

Beratung und Beschluss über die Sitzordnung des Gemeinderates der Gemeinde     

Der Gemeinderat legte in der Sitzung seine Sitzordnung für die neue Amtsperiode fest.

 

Beratung und Beschlussfassung über die Fortführung des beschließenden Ausschusses „Bauausschuss“

Der Gemeinderat beschloss keine Neubesetzung des Bauausschusses vorzunehmen. Somit werden bauliche Themen in Zukunft im gesamten Gemeinderatsgremium beraten und beschlossen. Der Gemeinderat hat während seiner gesamten Periode die Möglichkeit, diesen Beschluss zu ändern und einen Bauausschuss einzuführen.

 

Beratung und Beschlussfassung über den Neuerlass einer Geschäftsordnung für den Gemeinderat der Gemeinde Marxzell

Der Gemeinderat beschloss seine neue Geschäftsordnung. Diese tritt zum 01.10.2024 in Kraft und ersetzt damit die Geschäftsordnung vom 01.01.1972.

 

Digitalpakt Schule - Beschaffung digitale Präsentationstechnik

Der Gemeinderat beschloss die Installation von interaktiven Whiteboards in insgesamt sechs Schulklassenzimmern, davon vier am Standort Pfaffenrot und je eines in Schielberg und Burbach. Für den Ausbau wird das Unternehmen Rednet beauftragt.

 

Beratung und Beschlussfassung über die Beauftragung einer Machbarkeitsstudie zur Sanierung oder Neubau des Feuerwehrhauses der Freiwilligen Feuerwehre Marxzell, OT Pfaffenrot

Der Gemeinderat beschloss eine Machbarkeitsstudie zur Sanierung oder des Neubaus des Feuerwehrhauses im Ortsteil Pfaffenrot vorzunehmen. Für die Durchführung wird das Architektenbüro „Feigenbutz Panzer Architekten“ beauftragt mit einem Honorar in Höhe von 10.000 €.

 

Beratung und Beschlussfassung über die Entgelterhebung für die Nutzung der Windeckhalle durch die bisherigen Nutzer des Gymnastiksaals Burbach

Der Gemeinderat entschied, dass die bisherigen Nutzer des Gymnastiksaals in Burbach für die Nutzung der Windeckhalle bis Ende des Jahres 2024 die bisherigen Entgelte des Gymnastiksaals bezahlen.

 

Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe der Umbauarbeiten im Gymnastiksaal Burbach

Der Gemeinderat beschloss Vergaben zur Durchführung der Maßnahmen im Zuge der Umbauarbeiten des Gymnastiksaals Burbach in den Gewerken Elektrik, Sanitär, Trockenbau, Tischler und Malerarbeiten in Höhe von 86.680,17 €.