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Freitag, 25. Oktober 2024

Aktuelles aus dem Gemeinderat

Bekanntgaben aus der öffentlichen Sitzung vom 21.10.2024


Bekanntgaben
Frau BM Eisele informiert über den Eingang des Bewilligungsbescheides der Zuwendung für die Feuerwehr. Die Festbetragsfinanzierung in Höhe von 96.000 € dient der Beschaffung eines Löschfahrzeuges (LF 10) für die Freiwillige Feuerwehr Marxzell, Abteilung Pfaffenrot.


Aktuell sucht die Gemeinde Wohnraum für die vorübergehende Unterbringung obdachloser Personen. Interessierte können sich im Rathaus Pfaffenrot oder in den Ortsverwaltungen melden.
 
Beschlussfassung über Bauanträge
Für folgende Bauvorhaben wurde das Einvernehmen erteilt:


- Bauvoranfrage: Bebauung im hinteren Bereich des Grundstücks Kirchweg 5, Flst-Nr. 87

- Bauantrag (vereinfacht): Ausbau eines Dachgeschosses einer Zweifamilienwohnhaus-Doppelhälfte, Lorenzstraße 14a, 

   Flst-Nr. 2201/1
- Bauantrag: Errichtung eines Brennholzschuppens, Lerchenstraße 13a, Flst-Nr. 7/1
 
Beschlussfassung über den Bebauungsplan "Höhenstraße Ost" in Burbach
Im Sinne eines sparsamen Umgangs mit Grund und Boden soll eine moderate Nachverdichtung innerhalb der Ortslage in Burbach an der "Höhenstraße" erfolgen und neuer Wohnraum geschaffen werden. Mit der Aufstellung des Bebauungsplans soll die planerische und rechtliche Grundlage für die Entwicklung von Wohnbebauung ermöglicht werden. Der Gemeinderat beschloss die Aufstellung des Bebauungsplans und die Trägerbeteiligung.
 
Beratung und Beschlussfassung über die Eröffnungsbilanz zum Stichtag 01.01.2018
Aufgrund der notwendigen Umstellung von der Kameralistik auf das neue kommunale Haushaltsrecht (Doppik) im Jahr 2018 ist die Gemeinde verpflichtet, zum Ende jedes Kalenderjahres eine Bilanz zu erstellen. Diese beinhaltet eine umfassende und genaue Auflistung aller Vermögenswerte, Verbindlichkeiten und Eigenkapitalpositionen und wurde erstmals für das Jahr 2018 erstellt. Der Gemeinderat hat der Eröffnungsbilanz für den Stichtag 01.01.2018 zugestimmt.
 
Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe der Lieferungs- und Montageleistung zur Ausstattung der Feuerwehrgerätehäuser Burbach, Pfaffenrot, Schielberg auf Digitalfunk und der Beschaffung von Handfunkgeräten
Im Haushaltsplan 2024 sind 84.000 € für den "Ausbau der Digitalfunkgeräte in den Feuerwehrhäusern der einzelnen Ortsteile" veranschlagt. Der Gemeinderat stimmte der Vergabe der Lieferungs- und Montageleistung in Höhe von 56.116,74 € zu und beschloss mit dem Restbetrag in Höhe von 19.838,37 €, die Beschaffung von 15 Handfunkgeräten für den Einsatzstellenfunk.
 
Beratung und Beschlussfassung über eine Hebesatzung ab dem Jahr 2025
Der Hebesatz und das zu erwartende Grundsteuereinkommen werden so kalkuliert, dass es nicht zu einer Erhöhung des Grundsteueraufkommens gegenüber dem Jahr 2024 kommt. Der Hebesatz für die Grundsteuer A verbleibt unverändert bei 390 %. Im Gegensatz dazu wird der Hebesatz für die Grundsteuer B von 340 % auf 225 % gesenkt. Der Hebesatz für die Gewerbesteuer bleibt im Vergleich zum Vorjahr konstant bei 360 %.
Der Gemeinderat hat die Hebesatzung zum 01.01.2025 beschlossen.


Beratung und Beschlussfassung über die Neueinrichtung eines Kulturbeirates
Der Gemeinderat beschließt die Neubesetzung des Kulturbeirates mit Vertretern der Verwaltung, des Gemeinderats, sachkundigen Einwohnern und Mitgliedern des Fördervereins "Kultur im Kloster". Der Kulturbeirat berät den Gemeinderat insbesondere zur Programm- und Künstlerauswahl.
 
Beratung und Beschlussfassung über die Festlegung der Brennholzverkäufe für die Wintersaison 2024/2025
Der Gemeinderat hat die Modalitäten für den Brennholzverkauf für die Wintersaison 2024/2025 festgelegt. Der Preis beim Brennholz lang Laubholz beträgt 85 € je Festmeter, Nadelholz 55 € je Festmeter, Sterholz 140 €. Ebenso wurde beschlossen, den Schlagraum zwischen 10,00 € und 15,00 € je nach Holzart, Holzmenge und Gelände je zu erwartendem Ster inkl. Mehrwertsteuer zur Entnahme zu veräußern.
 
Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe der Umbauarbeiten im Gymnastiksaal Burbach Teil 2
Der Gemeinderat hat die Vergabe der Umbauarbeiten für das Gewerk "LV 10 Kücheneinrichtung" im Gymnastiksaal Burbach an die Firma Möbel Schnorr aus Bretten, in Höhe von 6.616,40 €, beschlossen.