Sitzung des Gemeinderates vom 27.07.2015
Vorstellung der polizeilichen Kriminal- und Verkehrsunfallstatistik 2014
Der Gemeinderat hat in der Sitzung vom 27.07.2015 die vom Polizeiposten Albtal vorgestellte Kriminal- und Unfallstatistik 2014 zur Kenntnis genommen. Die Statistik verdeutlichte, dass in Marxzell eine leichte Zunahme der Straftaten insgesamt zu verzeichnen sei, vor allem im Hinblick auf Wohnungseinbrüche. Im landesweiten Vergleich ist die Kriminalitätsbelastung in Marxzell jedoch gering. Die Unfallentwicklung ist im Vergleich zum Vorjahr annähernd gleichgeblieben. Lediglich im Bereich der leichtverletzten Radfahrer ist ein Anstieg der absoluten Zahlen zu verzeichnen.
Bauantrag für den Neubau eines Unterstands am Bauhof
Der Gemeinderat erteilt mehrheitlich sein Einvernehmen.
Bauantrag für den Anbau eines Balkones, Rotensoler Str. 3, OT Marxzell-Schielberg
Der Gemeinderat erteilt einstimmig sein Einvernehmen.
Bauantrag für den Neubau einer Garage Mozartstr. 3, OT Marxzell-Pfaffenrot
Der Gemeinderat erteilt einstimmig sein Einvernehmen.
Heizungsanlage Carl-Benz-Schule - Vergabe
In der Sitzung am 27.07.2015 stimmte der Gemeinderat der Vergabe der Errichtung der Holzheizung mit Regelungstechnik an die Fa. Kern Haustechnik, Pfalzgrafenweilen, im Wert von 256.543,10 € zu.
Mittelumschichtung
Heizungsanlage Carl-Benz-Schule zu Straßenbauarbeiten und Vergabe
Der Gemeinderat hat sich dafür ausgesprochen die in diesem Haushaltsjahr eingestellten, jedoch nicht benötigten Mittel für die Heizungsanlage der Carl-Benz-Schule, für Straßenbauarbeiten umzuschichten. Im gleichen Zuge wurde die Sanierung der Straßen „Forlenstraße“ und der Ausbau „Kreuzung Marxzeller Mühle“ an die Fa. Harsch, Bretten, für 116.141,08 € vergeben.
Ersatzbeschaffung für den Traktor des Bauhofs - Vergabe
Der Tagesordnungspunkt wurde auf die nächste Gemeinderatssitzung vertagt.
Eingangstür Kita St. Raphael Pfaffenrot – Vergabe
In der Sitzung am 27.07.2015 hat der Gemeinderat beschlossen die Erneuerung der Eingangstüren für den Kindergarten St. Raphael für 19.272,88 € an die Fa. Türen+Fenster Braun GmbH, Rheinstetten, zu vergeben. Der überplanmäßigen Finanzierung stimmte das Gremium zu.
Kindergarten
- Kindergartenbedarfsplanung
Der Gemeinderat hat die Kindergartenbedarfsplanung für das Kindergartenjahr 2015/2016 zustimmend zur Kenntnis genommen.
- Anpassung der Elternbeiträge
Die Anpassung der Elternbeiträge für das Kindergartenjahr 2015/2016 wurde vom Gemeinderat beschlossen. Die Anpassung erfolgt auf Empfehlung des Städte- und Gemeindetags Ba.-Wü. aufgrund der aktuell stattfindenden Tarifverhandlungen und deren Auswirkungen auf die Betriebskostensteigerungen lediglich für ein Jahr.
- Sachstand Krippengruppe Schielberg
Das beauftragte Architekturbüro teilt mit, dass vereinbarungsgemäß in den anstehenden Sommerferien die wesentlichen Bauarbeiten abgearbeitet werden. Derzeit läuft die Einholung von Angeboten. Es wird mit einer Ausführungszeit für die Gesamtmaßnahme von ca. 7 Wochen gerechnet, sodass die Maßnahme Mitte Oktober abgeschlossen werden kann.
Umstellung auf das NKHR
a.) Informationen bzgl. des Ablaufs des Umstellungsverfahrens
Die Verwaltung hat den Gemeinderat über den groben Ablaufplan bzgl. des bevorstehenden Umstellungsverfahrens auf das „neue Kommunale Haushaltsrecht“ informiert. Es wurde dem Gremium ein Projekthandbuch an die Hand gegeben. Der Gemeinderat hat die Inhalte des vorgestellten Projektablaufs zur Kenntnis genommen und stimmte dem beschriebenen Vorgehen zu.
b.) KGSt- Mitgliedschaft
Die für das Umstellungsverfahren benötigten Arbeitsmaterialien können überwiegend über die Kommunale Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement (KGSt) bezogen werden. Der Gemeinderat hat dem Beitritt zur KGSt zugestimmt.
c.) Haushaltsplanung 2016/2017
In der Sitzung am 27.07.2015 stimmte der Gemeinderat dem Vorschlag der Verwaltung, für die Haushaltsjahre 2016/2017 einen Doppelhaushalt aufzustellen, zu.