Gemeinderat

Aktuelles aus dem Gemeinderat

Mittwoch, 01. Juli 26

Bekanntgaben aus der öffentlichen Sitzung vom 22.06.2026

Beratung und Beschlussfassung über den Bauantrag Neubau eines Einfamilienhauses, Im Wälle 15, Schielberg

Der Gemeinderat stimmte dem Bauvorhaben einstimmig zu.

 

Beratung und Beschlussfassung über den Bauantrag:  Neubau eines Einfamilienhauses mit Keller auf dem Anwesen Marxzell, OT Burbach, Gartenstraße 17, Flst.Nr. 59

Auch diesem Bauantrag erteilte der Gemeinderat ohne Gegenstimmen sein Einvernehmen.

 

Beratung und Beschlussfassung über den Bebauungsplan und örtliche Bauvorschriften "Höhenstraße Ost" in Burbach über die dritte Offenlage nach §4a BauGB i.V.m. §§ 3,4 BauGB

Herr Christmann vom Planungsbüro ModusConsult in Karlsruhe stellte die Ergebnisse der zweiten Offenlage vor und gab bekannt, dass eine dritte Offenlage geplant sei. Nach erfolgter Abwägung der in der Synopse dargestellten Anregungen der Träger öffentlicher Belange und der Öffentlichkeit durch den Gemeinderat, stimmte dieser sowohl den Abwägungsvorschlägen in der Synopse, als auch dem fortgeschriebenen Planentwurf und dem Entwurf der örtlichen Bauvorschriften zu. Außerdem beauftragte der Gemeinderat die Verwaltung eine dritte Offenlage vorzubereiten und durchzuführen. Bezüglich der STellplätze wird die Verwaltung die Vorgaben hierzu rechtlich überprüfen lassen.

 

Kindertagesstätte Schielberg - Beratung und Beschlussfassung über die Betriebsträgerschaft

Nach erfolgreicher Ausschreibung der Betriebsträgerschaft, stimmte der Gemeinderat der Vergabe der Betriebsträgerschaft an die Kinderspielhaus gGmbH einstimmig zu. Die Kinderspielhaus gGmbH betreibt bereits die Kita Albkinder in Burbach.

 

Sachstand Großprojekte

Dem Gremium wurde der Sachstand zu folgenden Großprojekten erläutert:

- Baugebiet Ammenäcker II-Der erforderliche Ausgleich für die FFH Mähwiesen wurde in einem gemeinsamen Scopingtermin   erörtert und ermittelt. Es handelt sich dabei um nicht unerheblich zu schaffende Ausgleichsmaßnahmen, die nun mit der   Unteren Naturschutzbehörde und dem Planungsbüro zu erstellen sind.
Aufweitung des Kreuzungsbereichs L622/ Zufahrt zum Gewerbegebiet
  Schwarzenbusch für den Schwerlastverkehr: Die Gemeinde Marxzell beabsichtigt die Aufweitung eines Kreuzungsbereiches     für den Schwerlastverkehr als Zufahrt zum Gewerbegebiet Schwarzenbusch im  Kreuzungsbereich L622/ kommunale   Gemeindeverbindungsstraße "Im Schwarzenbusch". Das Vorhaben liegt außerhalb geschlossener Ortschaft und soll als   Parallelverfahren zu einem Kreiselbau des Landratsamts Karlsruhe im Bereich Ittersbach erfolgen. Der Zeitplan ist   folgendermaßen vorgesehen:


 Bis Herbst 2026 Erstellung der Vorplanung und Antrag auf Aufnahme in das LGVFG- Förderprogramm

 

 Bis Frühjahr 2027 Erstellung Entwurfsplanung und Einreichung Förderantrag

 

 Herbst 2027 Erstellung Ausführungsplanung, Ausschreibung und Vergabe

 

 Frühjahr 2028 Baubeginn

 

- Integriertes städtebauliches Entwicklungskonzept für den Ortsteil Marxzell: Ergebnis der zweiten Bürgerbeteiligung war die    Ausarbeitung von 3 zentraler Vorhaben: Ausbau Mobilitätsknotenpunkt Marxzell, Neubau Dorfgemeinschaftshaus Marxzell mit Bildungs- und Wissensvermittlung, Neue Mitte Marxzell im Bereich der Identität stiftenden Einrichtungen wie Marxzeller    Mühle und Fahrzeugmuseum
- Neuanschaffung eines neuen Feuerwehrfahrzeugs LF 10 für Pfaffenrot: Im April 2026 wurde die Beladung besprochen.          Derzeit ist das Projekt im Zeit- und Kostenplan. Die Lieferung soll im 4. Quartal 2027 erfolgen.
Kat - Schutz: Für den Katschutz ist die Ausstattung der Notfalltreffpunkte geliefert worden. Für das   Sirenenzuschussprogramm wurde erneut fristgerecht ein Antrag gestellt. Der eingereichte Zuschussantrag für die  Notstromaggregate ist in Bearbeitung.
- Neubau des Kindergartens in Burbach: Die erforderliche Anzahl an Ökopunkten wurde ermittelt. 18.000 Punkte sind für die   Eingriffs- Ausgleichsbilanz erforderlich. Die Verwaltung wartet auf ein Angebot der Flächenagentur Baden - Württemberg.
- Zur Zusammenlegung der Schule und zum Ganztagsausbau wurde auf die Gemeinderatssitzung im Juli verwiesen.
 
 

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