Sitzung des Gemeinderates vom 24.11.2014
Dienstag, 09. Dezember 14
Stellungnahme zum Teilflächennutzungplan Windkraft der Gemeinde Straubenhardt, Beteiligung gem. Baugesetzbuch § 2 (2) BauGB
In der Sitzung vom 24. November hat der Gemeinderat die Planungen zum Teilflächennutzungplan Windkraft der Gemeinde Straubenhardt behandelt. Auf Grund der vorgelegten Visualisierungen wird ein erheblicher Eingriff in das Landschaftsbild gesehen. Das Gremium sah aber keine rechtliche Möglichkeit einer gänzlichen Verhinderung der Planungen, zumal die empfohlenen Abstände zur Wohnbebauung auf der Gemarkung Marxzell mehr als eingehalten sind. Alle weiteren rechtlichen Abwägungen obliegen den zuständigen Fachbehörden im Enzkreis.
Haushaltsvollzug – Mittelübertragungen
Breitbandinitiative zu vernetzte Rauchmeldeanlagen
Auf Grund von notwendigen Maßnahmen im Bereich des vorbeugenden Brandschutzes, hat der Gemeinderat einer Mittelübertragung u. a. für die Beschaffung von vernetzten Rauchmeldeanlagen in den Schulen und Kindergärten einstimmig zugestimmt. Die Kosten in Höhe von 20.000 €, werden von der Haushaltsstelle Breitbandinitiative übertragen, die im Haushaltsjahr 2014 nicht benötigt werden.