Aktuelles aus dem Gemeinderat

Bekanntgaben aus der öffentlichen Sitzung vom 24. Oktober 2022
 

Bekanntgaben aus der öffentlichen Sitzung vom 24. Oktober 2022
 
Verwaltungspraktikant im gehobenen Verwaltungsdienst
BM Eisele stellte Herrn Robin Axtmann vor, welcher aktuell das Studium "Public Management" an der Hochschule für öffentliche Verwaltung in Kehl absolviert. Herr Axtmann wird die Gemeindeverwaltung Marxzell bis Januar im Fachbereich Bürgerservice und Zentrale Dienste unterstützen und dort den Schwerpunkt "Kommunalpolitik und Führung im öffentlichen Sektor" vertiefen.
 
Einwohnerversammlungen für Baugebiete nach § 13b BauGB
BM Eisele informierte über die Einwohnerversammlungen in allen Ortsteilen zu den geplanten Neubaugebieten nach § 13b BauGB. Diese werden
am 7. November, ab 18 Uhr, in der Carl-Benz-Halle für den Ortsteil Pfaffenrot ("Im Engert II"),
am 14. November, ab 17 Uhr, in der Windeckhalle für den Ortsteil Burbach ("Wasseräcker") und
am 14. November ab 19 Uhr, in der Klosterwaldhalle für den Ortsteil Schielberg ("Ammenäcker") stattfinden.
 
Förderung für Quartierskonzept Burbach
BM Eisele gab bekannt, dass für das Quartierskonzept Burbach (Nahwärmekonzeption) eine KfW-Förderung in Höhe von 102.270,00 € bewilligt wurde.
 
Vorstellung Hospiz-Verein Karlsbad-Marxzell-Waldbronn e. V.
Herr Gerlitzki, Mitglied im Vorstand des Hospizvereins Karlsbad-Marxzell-Waldbronn e. V., kam mit der Bitte, den Verein in einer Sitzung des Gemeinderates dem Gremium und der Öffentlichkeit vorstellen zu dürfen, auf die Gemeindeverwaltung zu. Herr Gerlitzki möchte damit in den Albtal-Gemeinden auf das Angebot des Vereins aufmerksam machen und den Menschen näherbringen. Der in Waldbronn ansässige Verein ist ein ambulantes Angebot, bei dem die Hospizhelfer ehrenamtlich zu den erkrankten Menschen nach Hause kommen und diese begleiten. Nähere Informationen zum Verein und deren Angebot sind dem Internetauftritt unter www.hospizverein-kmw.de zu entnehmen. BM Eisele dankte für das Engagement und für die tolle Unterstützung, welche auch den Marxzellern Bürgern zu Gute kommt.
 
Vorstellung und Beratung der Planungsvarianten zur Zusammenlegung der Grundschulstandorte im Ortsteil Pfaffenrot sowie Beschlussfassung zur Detailplanung für das weitere Verfahren
Herr Morlock vom Planungsbüro morlock.architekten + generalplaner stellte in der vergangenen Sitzung verschiedene Planungsvarianten zum Schulerweiterungsbau und Verbesserung der räumlichen Situation der bestehenden KITA im Ortsteil Pfaffenrot vor. Der Gemeinderat entschied sich für die Umsetzung von Variante 4 mit Anordnung der Parkplätze nach Variante 3. Nähere Ausführungen sowie eine Übersichtsdarstellung der beschlossenen Planungsvariante können Sie der gesonderten Pressemitteilung unter den aktuellen Meldungen entnehmen.
 
Beratung und Beschlussfassung zur Verlängerung der Veränderungssperre im Geltungsbereich des entstehenden Bebauungsplanes "alter Ortsetter Pfaffenrot"
Die am 20.07.2020 im Geltungsbereich angepasste Veränderungssperre läuft nach Verlängerung in der Sitzung vom 27.09.2021 mit dem 25.10.2022 aus.  Zur Sicherung der Bauleitplanung für den künftigen Planbereich "alter Ortsetter Pfaffenrot" beschloss der Gemeinderat die Verlängerung der Veränderungssperre im Geltungsbereich des entstehenden Bebauungsplanes "alter Ortsetter Pfaffenrot" als Satzung. Die Satzung zur Änderung der Satzung über die Veränderungssperre für das Plangebiet Bebauungsplan "Alter Ortsetter Pfaffenrot" ist der Website unter der Rubrik "Amtliche Bekanntmachungen" zu entnehmen.
 
Bauantrag zum Einbau von drei unterirdischen Löschwassertanks, OT Burbach, Metzlinschwanderhof, Flst.-Nr. 2101
Das Grundstück liegt im Außenbereich nach § 35 BauGB und befindet somit nach der geltenden Hauptsatzung der Gemeinde Marxzell im Zuständigkeitsbereich des Gemeinderats. Der Gemeinderat erteilte zum Bauantrag zum Einbau von drei unterirdischen Löschwassertanks sein Einvernehmen.
 
Beratung und Beschlussfassung über die Festlegung des Brennholzverkaufes für die Wintersaison 2022/2023
Die aktuell stark steigenden Energiepreise verursachen eine erhöhte Nachfrage nach Holz als Alternative zu Öl und Gas. Bereits in den vergangenen Monaten wurde dadurch deutlich mehr Holz angefragt als angeboten werden konnte. Dies führte auch zu erheblichen Auswirkungen auf den Brennholzpreis. Um weiterhin eine möglichst faire Verteilung auf die Bürgerinnen und Bürger gewährleisten zu können, beschloss der Gemeinderat das Vergabeverfahren für die Wintersaison 2022/2023 vom bisherigen Versteigerungsverfahren auf ein Bestellverfahren unter folgenden Modalitäten umzustellen:

Bei Brennholz lang/Polterholz wird eine mengenmäßige Begrenzung von 10 Festmeter pro Haushalt eingeführt. Der Preis wird auf 80€ inkl. Mehrwertsteuer angepasst. Erworbenes Brennholz lang/Polterholz ist künftig innerhalb von drei Monaten aus dem Wald zu entfernen.
 
Bei Schlagraum (Flächenlos) wird künftig die zu erwartende Menge an Ster aus dem Flächenlos als Preis zugrunde gelegt, die Beurteilung hierüber trifft der Forst. Dabei liegt der Preis je nach Holzart, Holzmenge und Gelände zwischen 10 - 15 € inkl. Mehrwertsteuer je zu erwartenden Ster. Die Frist zur Entfernung, bzw. Bearbeitung des Schlagraums wird auf sechs Monate festgesetzt.
 
Sterholz wird (neben dem Bürgerholz) in der kommenden Saison nochmals angeboten. Hier wird ebenfalls eine mengenmäßige Begrenzung auf 6 Ster je Haushalt zugrunde gelegt. Ferner beträgt der Preis 95€ inkl. Mehrwertsteuer je Ster.

Nicht abgefahrenes Holz, bzw. nicht bearbeiteter Schlagraum fällt nach einer Vertragsrückabwicklung an die Gemeinde zurück, wobei diese Erwerber bei künftigen Vergaben nicht mehr berücksichtigt werden. Härtefallregelungen (bspw. gesundheitliche Gründe) sind davon ausgenommen.
 
Bekanntgabe und Genehmigung über die Annahme von Spenden und ähnlichen Zuwendungen nach § 78 Abs. 4 GemO für den Zeitraum 1. Juli - 30. September 2022
Im Zeitraum von Juli bis September gingen Spenden in Höhe von 5.623,50 € ein. Der Gemeinderat stimmte der Annahme der Spenden zu.