Donnerstag, 24. November 2022

Aktuelles aus dem Gemeinderat

Bekanntgaben aus der öffentlichen Sitzung vom 21. November 2022

Gemeindebesuch des Landrates Dr. Christoph Schnaudigel am 08.11.2022
BM Eisele informierte in der Sitzung über den vergangenen Besuch des Landrates am 8. November, bei welchem die erweiterte MyShuttle-Verbindunge von Marxzell nach Ittersbach eingeweiht wurde. Im Monat Oktober konnten insgesamt 830 Fahrten verzeichnet werden, sodass zwischenzeitlich ein weiteres Fahrzeug gestellt wurde. BM Eisele freut sich, dass nun die Marxzeller Bürger/innen auch die Anbindung nach Ittersbach nutzen können.

Weiter informierte BM Eisele über das Lkw-Durchfahrtsverbot in Pfaffenrot. Im Rahmen seines Gemeindebesuchs gab der Landrat bekannt, dass der Unfallschwerpunkt auf der Umgehungsstraße durch Aufnahme in das Kreisstraßenprogramm beseitigt werde und die Planungen hierzu in 2023 erfolgen werden. Nach Umsetzung dieser Maßnahmen wird dann auch das Durchfahrtsverbot in Pfaffenrot kommen.

Aufnahme in Leader-Kulisse Mittelbaden Schwarzwaldhochstraße
BM Eisele informierte, dass Marxzell für die Förderperiode 2023 bis 2027 in die Leader-Kulisse Mittelbaden Schwarzwaldhochstraße aufgenommen wurde. LEADER ist ein Instrument der EU, mit dem verschiedenste Projekte im ländlichen Raum gefördert werden können, um so eine Region attraktiver zu machen und weiterzuentwickeln. BM Eisele freut sich, dass nun auch Marxzell von den Fördermöglichkeiten profitiert.

Vorstellung und Beratung der Planungsvarianten sowie Beschlussfassung zur Detailplanung des Kindertagesstättenneubaus im Ortsteil Burbach
In seiner Sitzung am 26.07.2022 entschied der Gemeinderat einen Kindergartenneubau am Windeckareal im OT Burbach. Daraufhin wurde das Architekturbüro "morlock.architekten + generalplaner" mit der Detailplanung beauftragt und entwarf nach Abstimmung zwei Planvarianten. Während eine Variante aus vier Gruppen besteht, ist in der zweiten Variante eine fünfte Gruppe dargestellt. Architekt Morlock stellte in der Sitzung die beiden Varianten vor.
Der Gemeinderat beschloss den Neubau im Ortsteil Burbach mit fünf Gruppen (wobei eine Gruppe in einem "Lagerraum"-Standard erbaut wird und erst bei Bedarf vollumfänglich ausgebaut wird). Weiter beauftragte der Gemeinderat die Verwaltung, die notwendigen Architektenleistungen öffentlich auszuschreiben.

Beratung und Beschlussfassung über die Aufhebung der Hallengebührensatzung vom 27. Juni 2022
Der Gemeinderat hat am 27.06.2022 die Neufassung der Satzung zur Benutzung der gemeindeeigenen Hallen und Erhebung von Hallengebühren (Hallengebührensatzung) in der Gemeinde Marxzell beschlossen. Mit Schreiben vom 09.09.2022 teilte die Rechtsaufsicht mit, dass die Satzung Rechtsmängel habe und diese wiederum die Nichtigkeit der Satzung zur Folge. Als rechtliche Bedenken der Beanstandung wurden Verletzungen des Bestimmtheitsgrundsatzes, Gleichheitsgrundsatzes sowie des Äquivalenzprinzips genannt. Der Gemeinderat beschloss daraufhin die Aufhebung über die am 27. Juni 2022 beschlossene Satzung zur Benutzung der gemeindeeigenen Hallen und Erhebung von Hallengebühren in der Gemeinde Marxzell. Damit tritt die am 27. Juni 2022 beschlossene Satzung nicht zum 01.01.2023 in Kraft. Somit gilt die ursprüngliche Satzung weiter.

Beratung und Beschlussfassung über die Hallennutzungsordnung der Gemeinde Marxzell ab 1. Januar 2023
Nach aktuellen Verlautbarungen soll die Übergangsfrist bei der Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand bis Ende 2024 verlängert werden. Aufgrund dessen wurde der Tagesordnungspunkt abgesetzt. Vorerst gelten somit die aktuell gültigen Gebühren weiter.

Beratung und Beschlussfassung über den Beitritt zum Kommunalen Klimaschutzverein im Landkreis Karlsruhe e. V.
Auch die Kommunen befinden sich mitten in der Umsetzung der Jahrhundertaufgabe der Klimaneutralität. Für die Beratung sowie die Anbahnung und Planung von Klimaschutzmaßnahmen und Projekten steht den Städten und Gemeinden im Landkreis Karlsruhe die Umwelt- und Energieagentur Kreis Karlsruhe GmbH (UEA) zur Verfügung. Diese soll hauptsächlich als "Vordenker" den ganzheitlichen Klimaschutz im Landkreis mitentwickeln, den Landkreis und die kreisangehörigen Städte/Gemeinden bei der Umsetzung eine Klimaschutzkonzepts gemeinwohlorientiert "neutral" beraten. Der Verein steht allen Kommunen des Landkreises zur Mitgliedschaft offen. Durch die Mitgliedschaft wird die Gemeinde Marxzell mittelbar Gesellschafter der nun komplett kommunal kontrollierten UEA und kann so freihändig Aufträge an diese vergeben. Der Gemeinderat beschloss, dass die Gemeinde Marxzell dem "Kommunalen Klimaschutz im Landkreis Karlsruhe e.V." mit einem jährlichen Vereinsbeitrag von 150,00 € pro Jahr beitritt.

Finanzzwischenbericht 2022
a)Gemeinde Marxzell
b)Eigenbetrieb "Wasserwerk"

Mit dem Finanzzwischenbericht informierte die Kämmerei über die aktuellen Entwicklungen der Gemeindefinanzen im Haushaltsjahr 2022 und führte die wesentlichen Eckdaten hierzu in der Sitzung auf. Das Jahr 2022 zeigte sich trotz der weiteren Auswirkungen der Corona-Pandemie anfangs plangemäß. Mit Eintritt der Entwicklungen im Ukraine-Krieg zeigten sich hier jedoch schnell die ersten Auswirkungen im Vollzug des Haushaltes der Gemeinde Marxzell. Diese Auswirkungen sind seither durch einen stetigen Anstieg der Bezugskosten für Material, den Lieferengpässen sowie den andauernd ansteigenden Energiekosten zu erkennen. Eine verlässliche Prognose der Rahmenbedingungen ist auch für die restlichen Wochen des Jahres nicht möglich, auch in Anbetracht der weiter nicht bekannten finanziellen Auswirkungen der Bundes-, Landes-, sowie Kreispolitik. Dennoch hat die Verwaltung nach dem derzeitigen Stand eine Übersicht mit entsprechenden Prognosen sowie eine Zusammenstellung über den Vollzugsstand in der Sitzung vorgestellt. Aufgrund des derzeitigen Maßnahmenverlaufs wird die Verwaltung bis auf weiteres von der anvisierten Kreditaufnahme von 700.000 € absehen. Die Auswirkungen des Ukraine Krieges wird die Gemeinde jedoch auch in den kommenden Monaten, vermutlich Jahren, beschäftigen. Der Gemeinderat nahm den Finanzzwischenbericht 2022 zur Kenntnis.

Beratung und Beschlussfassung auf Beitragserhöhung für die Tourismusgemeinschaft Albtal Plus e. V.
Die Tourismusgemeinschaft Albtal Plus e. V. hat sich bereits im zehnten Jahr der touristischen Entwicklung und Vermarktung der Mitgliedsgemeinden im Albtal verschrieben. Durch den Erfolg der Arbeit im Laufe der Jahre sowie veränderte touristische Rahmenbedingungen, hat sie sich von einer reinen touristischen Marketingorganisation zu einer Destinationsmanagementorganisation entwickelt. Im Dezember 2012 wurde der Verein Albtal Plus gegründet. Ein Zusammenschluss von acht Gemeinden sowie die Albtal-Initiative als GbR (später die Feinen Adressen im Albtal e. V.). 2017 wurde der Verein umbenannt in die Tourismusgemeinschaft Albtal Plus e. V. Die Aufgaben bestanden anfangs überwiegend in der Vermarktung der Angebote im Albtal. Bereits mit der Gründung war man sich bewusst, dass der Personalschlüssel, aber auch das Budget, auf Dauer nicht ausreichend sein wird. Die Marke Albtal Plus wurde stetig ausgebaut und das positive Image deutlich gesteigert. Dies erbrachte auch für Marxzell einen Mehrwert (ALBTAL.Abenteuer.Track, Pfaffenroter KreuzWeg, Geo Tour etc.). Die Geschäftsführerin, Frau Bettina Reitze-Lotz stellte in der Sitzung die Projekte und Maßnahmen vor. Demnach sind das Arbeitsaufkommen sowie die Aufgabenvielfalt im Laufe der Jahre stark gestiegen. Trotz steigenden Kosten und der Inflation gab es jedoch keine Anpassung des Budgets und des Personalschlüssels. Im 10. Jahr nach der Gründung führt dies zu einem Zustand, in dem ohne Erhöhung des Budgets keine vernünftige Weiterführung der Arbeit des Vereins möglich ist. Daraufhin beschloss der Gemeinderat die Anpassung der Beitragserhöhung für das Jahr 2023 auf insgesamt 9.100 €, für das Jahr 2024 auf 10.920 € und für das Haushaltsjahr 2025 auf 12.012 €.

Beratung und Beschlussfassung zur Ausübung eines gesetzlichen Vorkaufsrechts, Flst. 167 und 203, OT Pfaffenrot
Mit notariellem Kaufvertrag vom 23.08.2022 wurden die Grundstücke, Flst.-Nr. 167 und 203, Blumenstraße 3 und Kreuzstraße 3a, Gebäude und Freifläche im Ortsteil Pfaffenrot verkauft. Die Flurstücke liegen gesamtheitlich im städtebaulichen Sanierungsgebiet. Nach § 24 BauGB ist es der Gemeinde Marxzell möglich, Vorkaufsrecht auszuüben. Ein Erwerb der Grundstücke hätte eine bisher nicht eingeplante Ausgabe in Höhe von 1.084.000 € bedingt. Der Gemeinderat beschloss in der Sitzung, das Vorkaufsrecht nicht auszuüben.