Aktuelles aus dem Gemeinderat

Bekanntgaben aus der öffentlichen Sitzung vom 24. April 2023

Neubesetzung Forstrevier Marxzell
BM Eisele informierte in der Sitzung über die Nachbesetzung der Forstrevierleitung in Marxzell. Herr Markus Kiefer wird als Forstrevierleiter am 01.06.2023 seinen Dienst antreten.
 
Vorstellung des neuen Leiters der Schulkindbetreuung Ingo Hannemann sowie Information über die Entwicklung der Schulkindbetreuung Marxzell
Mit Beginn des Jahres übernahm Herr Ingo Hannemann die pädagogische Leitung der Schulkindbetreuung Marxzell. In der Sitzung hat sich Herr Hannemann dem Gremium als neue Leitung vorgestellt und im Zuge dessen die Entwicklung der Angebote dargelegt. Weiter gab er einen Einblick in die pädagogische Arbeit der Schulkindbetreuung und stellte dar, wie sich diese in den letzten Jahren verändert hat. Die Kinderzahlen sind analog zur Betreuung von Kitakindern auch im Bereich der Schulkindbetreuung in den letzten Jahren konstant gestiegen.
 
Bebauungsplan "Alter Ortsetter Pfaffenrot"
a) Beratung und Beschlussfassung über die Ergebnisse der freiwilligen frühzeitigen Beteiligung gemäß § 3 Abs. 1 BauGB und der Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB
b) Beschlussfassung über die Verkleinerung des Geltungsbereichs entsprechend dem Übersichtsplan Geltungsbereich
c) Billigung des Planentwurfs sowie Beratung und Beschlussfassung über die öffentliche Auslegung nach § 3 Abs. 2 BauGB und die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB
Bei dem Bebauungsplan "Alter Ortsetter Pfaffenrot" handelt es sich um einen Bebauungsplan der Innenentwicklung gemäß § 13 a BauGB, der im beschleunigten Verfahren aufgestellt werden soll. Der Bebauungsplan "Alter Ortsetter Pfaffenrot" befindet sich seit 2019 im Verfahren. In der Vergangenheit hat eine frühzeitige Beteiligung sowie Beteiligung der Öffentlichkeit stattgefunden. Herr Christmann von der Fa. Modus Consult stellte in der Sitzung die Abwägungsvorschläge anhand der Synopse zu den Ergebnissen der Beteiligung sowie die in den Plan eingearbeiteten Änderungen vor. Daraufhin beschloss der Gemeinderat die in der Synopse dargestellten Abwägungsvorschläge zu den Ergebnissen der freiwilligen frühzeitigen Beteiligung und der Beteiligung der Behörden sowie Träger öffentlicher Belange gemäß den Paragraphen 3 Abs. 1 und 4 Abs. 1 BauGB. Daneben beschloss der Gemeinderat die Verkleinerung des Geltungsbereichs entsprechend dem Übersichtsplan und billigte den Entwurf des Bebauungsplans "Alter Ortsetter Pfaffenrot" und den Entwurf der örtlichen Bauvorschriften zu diesem Bebauungsplan.
 
Beratung und Beschlussfassung über eine Waldnaturschutzkonzeption für den Gemeindewald Marxzell
Im Rahmen der vergangenen beiden Wirtschaftspläne für den Gemeindewald Marxzell wurde seitens der Verwaltung und der Betriebsführung auch auf die Bedeutung des Gemeindewaldes für die Bürgerinnen und Bürger, die Natur sowie die Tierwelt hingewiesen. Der Gesetzgeber sieht für die Waldbesitzer die Möglichkeit vor, verschiedene Interessen im Rahmen einer Waldnaturschutzkonzeption zusammenzuführen und diese miteinander zu verbinden. Herr Martin Moosmayer, Leiter des Forstamtes des Landkreises Karlsruhe, stellte in der Sitzung die Waldnaturschutzkonzeption für den Gemeindewald Marxzell vor. Daraufhin beschloss der Gemeinderat diese.
 
Bürgermeisterwahl 2023
a) Beratung und Beschlussfassung über den Antrag von Herrn Wolfgang Obreiter auf  Ablehnung der ehrenamtlichen Tätigkeit im Gemeindewahlausschuss aus gesundheitlichen Gründen
b) Evtl. Nachwahl eines Mitgliedes in den Gemeindewahlausschuss
Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung vom 13.02.2023 die Besetzung des Gemeindewahlausschusses für die Bürgermeisterwahl 2023 beschlossen. Darunter wurde Herr Wolfgang Obreiter (Fraktion Marxzellplus) als Beisitzer in den Gemeindewahlausschuss berufen, welcher zwischenzeitlich seiner Wahl aus gesundheitlichen Gründen widersprach. Der Gemeinderat beschloss daraufhin, dass Herr Obreiter berechtigte Gründe hat, das Mandat des Beisitzers im Gemeindewahlausschuss abzulehnen und stimmte dem Ausscheidung zu.
In der Folge wählte der Gemeinderat Herrn Norbert Waas (Fraktion Marxzellplus) als Beisitzer in den Gemeindewahlausschuss.
 
Bekanntgabe und Genehmigung über die Annahme von Spenden und ähnlichen Zuwendungen nach § 78 Abs. 4 GemO für den Zeitraum 1. Januar 2023 - 31. März 2023
Im Zeitraum von Januar bis März gingen Spenden in Höhe von 599,90 Euro ein. Der Gemeinderat stimmte der Annahme der Spenden zu.
 
Information und Beratung über das weitere Vorgehen zur Nutzung des "Alten Schulhauses Pfaffenrot" für Vereine und Institutionen
Nachdem das Verfahren zur weiteren Nutzung des "Alten Schulhauses Pfaffenrot" in den vergangenen Monaten ruhte, ging die Verwaltung auf die Vereine zu, welche bisher einen Bedarf an Vereinsräumlichkeiten angemeldet haben. Die Verwaltung wird dem Gremium nach Abstimmung mit den zukünftigen Nutzern, Förderstellen und dem Ingenieurbüro zwecks baulichen Maßnahmen die entsprechenden Grundlagen zur Beschlussfassung vorstellen.