Mittwoch, 24. Mai 2023

Aktuelles aus dem Gemeinderat

Bekanntgaben aus der öffentlichen Sitzung vom 22. Mai 2023

Stellenausschreibungen
BM Eisele informierte in der Sitzung über die aktuellen Stellenausschreibungen der Stelle der stellv. Fachbereichsleitung und Sachbearbeitung im Fachbereich Bürgerservice und Zentrale Dienste sowie über das weiterhin bestehende Angebot eines Freiwilligen Sozialen Jahres in der Kindertagesstätte oder der Schulkindbetreuung. Die entsprechenden Stellenanzeigen finden Sie in diesem Mitteilungsblatt auf den Seiten 4 und 5.

Kinderferienprogramm 2023
Weiter informierte BM Eisele in der Sitzung über das diesjährige Kinderferienprogramm. Die Anmeldung wurde erstmals auf ein Online-Verfahren umgestellt. Ab 26.05.2023 kann somit die Anmeldung zu allen gewünschten Veranstaltungen bequem online erfolgen.

Zusammensetzung des Gemeinderates und des beschließenden Bauausschusses
a) Ausscheiden von Herrn Gemeinderat Prof. Dr. Dirk Heinrich
b) Nachrücken von Frau Dr. Christine Kobelt de la Roi
Gemeinderat Prof. Dr. Dirk Heinrich bat aufgrund seiner langjährigen Tätigkeit als Gemeinderat, seines Alters sowie aus gesundheitlichen Gründen um sein Ausscheiden aus dem Gemeinderat. Der Gemeinderat stellte in der Sitzung das Vorliegen eines wichtigen Grundes und damit das Ausscheiden aus dem Gemeinderat von Herrn Gemeinderat Prof. Dr. Dirk Heinrich fest.

Nach Ausscheiden eines Mitglieds rückt der Bewerber nach, der bei der Feststellung des Wahlergebnisses als nächste Ersatzperson festgestellt wurde. Der Gemeinderat stimmte der Feststellung von Frau Dr. Christine Kobelt de la Roi als nachrückende Ersatzperson zu. Weiter bestimmte er die Besetzung des Bauausschusses mit Frau Dr. Kobelt de la Roi als Stellvertretendes Mitglied für Frau Sina Weiß.

Zustimmung zur Wahl des Kommandanten und dessen Stellvertreter der Freiwilligen Feuerwehr Marxzell
a) Gesamtwehr
b) Abt. Schielberg
Die Freiwillige Feuerwehr Marxzell hat in ihrer Jahreshauptversammlung am 28.04.2023 Neuwahlen durchgeführt. Zum Kommandanten wurde Herr Siegmund Fluderer und zu seinem Stellvertreter Herr Heiko Weis gewählt.
Auch die Abteilung Schielberg hat innerhalb ihrer Jahreshauptversammlung am 22.03.2023 Neuwahlen durchgeführt. Zum Abteilungskommandanten wurde Herr Thomas Fluderer, zu seinem 1. Stellvertreter Herr Nico Fischer und zu seinem 2. Stellvertreter Herr Sebastian Treiber gewählt.
Gemäß Feuerwehrgesetz BW sowie der Feuerwehrsatzung der Gemeinde Marxzell ist zur Bestellung der Genannten durch die Bürgermeisterin die Zustimmung des Gemeinderates erforderlich. Der Gemeinderat stimmte in der Sitzung der Bestellung dieser zu.

Beratung- und Beschlussfassung über das weitere Vorgehen mit den drei Plangebieten "Im Engert II", "Wasseräcker" und "Ammenäcker" nach § 13 b BauGB
a) Entscheidung zur weiteren Planung nach Abschlussbericht des Erschließungsträgers
b) Beratung und Beschlussfassung über die Ergebnisse der freiwilligen frühzeitigen Beteiligung gemäß § 3 Abs. 1 BauGB und der Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB
Die Gemeinde Marxzell plant die Entwicklung dreier Baugebiete nach § 13 b BauGB. Nachdem die Abfrage der Mitwirkungsbereitschaft der Grundstückseigentümer inzwischen abgeschlossen ist, haben die jeweiligen Ortschaftsräte über diese, sowie auch über die Ergebnisse der freiwilligen frühzeitigen Beteiligung im April beraten. Im Rahmen der Sitzung am 22. Mai hat Herr Ursprung von der KBB GmbH den Abschlussbericht zur Mitwirkungsbereitschaft seitens des Erschließungsträgers dem Gremium vorgestellt und daraus resultierend seine Empfehlungen zu den Plangebieten ausgesprochen, worüber das Gremium in der Sitzung beraten hat. Im Rahmen der nächsten Sitzung ist vorgesehen, darüber zu entscheiden, mit welchen Plangebieten weiter vorangegangen werden soll. Weiter soll über die Ergebnisse der freiwilligen frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden und Träger öffentlicher Belange entschieden werden.

Bürgermeisterwahl 2023
a) Aufhebung der gefassten Beschlüsse 1 - 5 unter Vorlage 05/2023-ö
b) Neufassung der gefassten Beschlüsse 1 - 5 vom 13.02.2023 aufgrund der Änderungen des Kommunalwahlrechts
In der Sitzung vom 13. Februar diesen Jahres legte der Gemeinderat die Regularien zur Bürgermeisterwahl sowie den entsprechenden Wahltermin fest.
Am 14. April diesen Jahres wurde jedoch das Gesetz zur Änderung kommunalwahlrechtlicher und anderer Vorschriften im Gesetzblatt verkündet. Kern des Gesetzes sind weitreichende Änderungen für Kommunalwahlen und Bürgermeisterwahlen, aufgrund dessen die bereits getroffenen Beschlüsse aufzuheben und neu zu fassen sind.
Der Gemeinderat hob in seiner Sitzung die am 13.02.2023 gefassten Beschlüsse Nr. 1-5 auf und beschloss, dass die Bürgermeisterwahl, wie zuvor im Februar beschlossen, am 01. Oktober 2023 und eine evtl. notwendige Stichwahl am 15. Oktober 2023 stattfindet. Weiter beschloss der Gemeinderat, dass die Einreichungsfrist für Bewerbungen für die Wahl am 01.10.2023 am 04. September 2023, 18:00 Uhr endet; dass die Stellenausschreibung, wie zuvor, am 30. Juni 2023 im Staatsanzeiger veröffentlicht wird und, dass die Kandidatenvorstellungen im weiteren Prozedere festgelegt werden. Daneben beschloss der Gemeinderat die Plakatierungsregelungen für die Bürgermeisterwahl 2023.

Wahl der Schöffen für die Geschäftsjahre 2024 - 2028
- Aufstellung der Vorschlagsliste
Zum 31.12.2023 läuft die Amtszeit der Schöffen für Erwachsenenstrafsachen und Jugendschöffen ab. In die Vorschlagsliste des Bezirks des Amtsgerichts Ettlingen sind für Marxzell mindestens 2 Personen als Schöffen in Erwachsenenstrafsachen und mindestens 8 Personen als Jugendschöffen aufzunehmen. Die Vorschlagsliste für Jugendschöffen wird vom Jugendhilfeausschuss des Landratsamtes beschlossen. Über die Vorschlagsliste für Schöffen in Erwachsenenstrafsachen beschließt der Gemeinderat.
Der Gemeinderat beschloss in seiner Sitzung alle aufgeführten Bewerber in die Vorschlagsliste für die Wahl einer Schöffin / eines Schöffen in Erwachsenenstrafsachen aufzunehmen.

Beratung und Beschlussfassung über den Gestattungsvertrag zwischen der Gemeinde Marxzell und dem Forst Baden-Württemberg für die Fußwege von Burbach nach Marxzell (Bahnhof) sowie Schielberg Richtung Frauenalb/Albtalstraße
Nachdem das Thema Wegenutzungsvertrag für den Fußweg vom Ortsteil Burbach zum Bahnhof Marxzell in der Sitzung vom 11. Juli 2022 behandelt wurde, hat die Verwaltung zu den aufgeworfenen Fragestellungen mit dem ForstBW das entsprechende Gespräch gesucht und über die Ergebnisse in der Sitzung informiert. Bis auf das Thema Verkehrssicherungspflicht konnten die Punkte für die Gemeinde Marxzell zufriedenstellen behandelt werden. Der modifizierte Gestattungsvertrag beinhaltet nun auch eine Regelung für den Fußweg von Schielberg in Richtung Frauenalb/Albtalstraße, was bisher nicht schriftlich fixiert war. Der Gemeinderat beschloss in der Sitzung, den Gestattungsvertrag mit dem ForstBW anzunehmen und beauftragte die Verwaltung, die erforderliche Verkehrssicherung in die Wege zu leiten.