Aktuelles aus dem Gemeinderat
Bekanntgaben aus der öffentlichen Sitzung vom 18. Juli 2023
Bekanntgaben
Praktikantin im Bereich Kommunalpolitik
BM Eisele stellte Frau Antonia Braun vor, welche im Rahmen ihres „Public Management“ Studiums an der Hochschule für öffentliche Verwaltung in Kehl, ein Praktikum bei der Gemeindeverwaltung Marxzell absolviert. Sie wird bis Oktober den Fachbereich Bürgerservice und Zentrale Dienste unterstützen und dort den Schwerpunkt „Kommunalpolitik und Führung im öffentlichen Sektor“ vertiefen.
Rückblick Kultur im Kloster 2023
BM Eisele hielt eine kurze Rückschau auf das vergangene Wochenende. Bei bestem Wetter konnte das Kammertheater vor ausverkauftem Haus spielen. Aufgrund der schlechten Witterung musste das ebenfalls ausverkaufte Konzert „Carmina Burana“ in die Carl-Benz-Halle verlegt werden. Der traditionelle Abschluss, das Konzert der BigBand des Landkreises konnte am Sonntag ebenfalls in der Klosterruine stattfinden. So konnte BM Eisele auf ein erfolgreiches Wochenende zurückblicken und bedankte sich bei dieser Gelegenheit nochmals bei allen Beteiligten für ihr großes Engagement.
Stellenausschreibungen
Weiter informierte BM Eisele über die aktuellen Stellenausschreibungen der Stelle der stellv. Fachbereichsleitung und Sachbearbeitung im Fachbereich Bürgerservice und Zentrale Dienste sowie der Stelle des Gärtners mit der Fachrichtung Garten und Landschaftsbau.
Wirtschaftsplan 2023 für Eigenbetrieb Wasserwerk
BM Eisele informierte in der Sitzung, dass die Rechtsaufsichtsbehörde mit Schreiben vom 12.07.2023 den vom Gemeinderat am 26.06.2023 beschlossenen Wirtschaftsplan für das Jahr 2023 des Eigenbetriebs Wasserwerk Haushaltssatzung genehmigt hat.
Bekanntgabe und Genehmigung über die Annahme von Spenden und ähnlichen Zuwendungen nach §78 Abs.4 Gemeindeordnung für den Zeitraum 01. April 2023 – 30. Juni 2023
Im Zeitraum von April bis Juni gingen Spenden in Höhe von 5.236,72 € ein. Der Gemeinderat stimmte der Annahme der Spenden zu.
Vorstellung und Sachstandsbericht zum „Quartierskonzept Burbach“ sowie zur PV-Potentialanalyse und Festlegung des weiteren Vorgehens
Herr Reuter und Herr Kostelecky, der Umwelt- und Energieagentur des Landkreises Karlsruhe, sowie Herr Bach des IBS Ingenieurbüros berichteten über den aktuellen Sachstand und das weitere Vorgehen des „Quartierkonzepts Burbach“ und der PV-Potentialanalyse. Im Rahmen des Energiequartiers „Marxzell-Burbach“ wurde bereits eine PV-Potentialanalyse in der Gemeinde durchgeführt durch eine örtliche Begehung aller relevanten Gebäuden. Hierbei wurden 20 Liegenschaften der drei Ortsteile untersucht.
Der Gemeinderat hat den Sachverhalt zur Kenntnis genommen und stimmte der grundsätzlichen Installation von PV-Anlagen auf den kommunalen Dächern der Gemeinde Marxzell, welche gemäß den vorgestellten Untersuchungen geeignet, sind, zu. Im Spätjahr 2023 wird der Gemeinderat die weiteren Festlegungen treffen, welche kommunalen Gebäude in Eigenregie, Fremdverpachtung an Investoren oder durch Bürgerenergiegenossenschaften betrieben werden sollen.
Vorstellung der Untersuchungen zur Sanierung des Hallendaches der Carl-Benz-Halle Pfaffenrot sowie Beratung und Beschlussfassung über das weitere Vorgehen
Nachdem in den letzten 15 Jahren immer wieder an verschiedenen Stellen des Daches der Carl-Benz-Halle in Pfaffenrot Wasser eingedrungen war, beauftragte die Gemeinde Marxzell das Büro morlock.architekten+generalplaner aus Königsbach-Stein zur Untersuchung und gegebenenfalls zur Sanierungsplanung. Architekt Morlock stellte die vorgefundene Situation der Halle vor. Ebenfalls erläuterte er, wie die Sanierung erfolgen, und wie Photovoltaik in Kombination dazu angebracht werden kann.
Der Gemeinderat hat die vorgestellte Untersuchung des Hallendaches der Carl-Benz-Halle Pfaffenrot durch das Büro morlock.architekten+generalplaner zur Kenntnis genommen. Des Weiteren hat er die Verwaltung beauftragt, einen entsprechenden Ingenieurvertrag mit dem Büro morlock.architekten+generalplaner aus Königsbach-Stein auszuarbeiten und für die Vergabe im Spätjahr 2023 vorzubereiten. In diesem Zusammenhang soll auch die derzeitige Kostenschätzung aktualisiert und zur Bereitstellung der Mittel für 2024 zur Beschlussfassung vorliegen.
Beratung und Beschlussfassung über die Fassung einer befristeten Vereinbarung über den Betrieb und die Förderung eines Naturkindergartens der Gemeinde Marxzell
Bereits 2021 kam eine Investorin gemeinsam mit dem Kindertagesstättenbetreiber Lenitas gemeinnützige GmbH auf die Gemeinde zu, um in Burbach das Projekt „Wald- und Wiesenknirpse“ umzusetzen. Damals beantragten sie hiermit verbunden die Aufnahme in die Bedarfsplanung der Gemeinde Marxzell. Bereits 2021 erhielt solch ein Projekt generell Zustimmung, allerdings sollte zur Aufnahme in die Bedarfsplanung erst das Kita- und Schulkonzept abgeschlossen sein, um festzustellen, ob hiernach Bedarf besteht, eine solche Einrichtung in die Bedarfsplanung aufzunehmen. Weiter sah das Gremium den geplanten Standort kritisch. Inzwischen kam die Investorin erneut auf die Gemeinde zu mit der Bitte das Angebot umzusetzen. Dies auch außerhalb der gemeindlichen Bedarfsplanung. Zunächst soll ein befristeter Vertrag auf 4 Jahre mit dem Träger geschlossen werden, um zu sehen, ob das Angebot von den Marxzeller Familien angenommen wird. Es kann davon ausgegangen werden, dass bis Ablauf dessen der Kindergartenneubau in Burbach abgeschlossen ist und – sollte keine Vertragsverlängerung vereinbart werden - den Kindern ein Platz in der Einrichtung St. Franziskus angeboten werden kann.
Der Gemeinderat beauftragte die Verwaltung mit der Ausarbeitung und Prüfung einer Vereinbarung über den Betrieb und die Förderung eines Naturkindergartens. Daneben bat er die Verwaltung, eine Interessensabfrage bei den Eltern durchzuführen. Weiter regte das Gremium an, sollte die Abfrage negativ ausfallen, das Projekt nicht weiter zu priorisieren.
Beratung und Beschlussfassung über die Anpassung der Miete für Vereinsräumlichkeiten zum 01. Januar 2024
Durch eine Arbeitsgruppe mit Vertretern aus allen Fraktionen und fraktionslosen Gruppen des Gemeinderats, wurde Ende 2022 ein Vorschlag für die künftige Berechnung der Mieten für Vereinsräumlichkeiten in Marxzell erarbeitet.
Der Gemeinderat beschloss die Mieten anzupassen und hierbei einheitlich vorzugehen. Hierzu legte er folgende grundsätzliche Quadratmeterpreise (Aufschläge für Energie) fest:
