Aktuelles aus dem Gemeinderat

Bekanntgaben
Praktikantin im Bereich Kommunalpolitik

BM Eisele stellte Frau Natalie Millrath vor, welche im Rahmen ihres "Public Management" Studiums an der Hochschule für öffentliche Verwaltung in Kehl, ein Praktikum bei der Gemeindeverwaltung Marxzell absolviert. Frau Millrath wird bis Mitte Januar 2024 den Fachbereich Bürgerservice und Zentrale Dienste unterstützen und dort den Schwerpunkt "Kommunalpolitik und Führung im öffentlichen Sektor" vertiefen.
 
Bedarfsermittlung für ÖPNV - Anschlussverbindung nach Ittersbach:
BM Eisele informierte über die Ergebnisse der Bedarfsabfrage.  Gegenstand der Umfrage war die Anbindung der Gemeinde Marxzell werktags per Buslinie über das Gewerbegebiet Schwarzenbusch an die Gemeinde Karlsbad, Haltepunkt Bahnhof Ittersbach. Folgende Anschlussmöglichkeiten wünscht sich die Einwohnerschaft werktags (Montag - Freitag):
 
6.30 Uhr bis 9.00 Uhr: halbstündlich von Marxzell nach Ittersbach Bahnhof und zurück
9.00 Uhr bis 15.30 Uhr: stündlich von Marxzell nach Ittersbach Bahnhof und zurück
15.30 Uhr bis 18.00 Uhr: halbstündlich von Ittersbach Bahnhof nach Marxzell und zurück
18.00 Uhr bis 22.00 Uhr: stündlich von Marxzell nach Ittersbach Bahnhof und zurück
 
An Wochenenden und Feiertagen sollte ebenfalls eine Möglichkeit bestehen, was allerdings über MyShuttle entsprechend abgedeckt werden kann. Weiter erläuterte BM Eisele, dass nach Abstimmung des KVV ein Angebot für den 1-jährigen Probebetrieb dem Gemeinderat zur Beschlussfassung vorgelegt wird.
 
Gemeinderatssitzung am 11.12.2023
BM Eisele gab bekannt, dass am 11.12.2023 eine weitere Gemeinderatssitzung stattfinden wird. Weiter wird an der Gemeinderatssitzung am 18.12.2023 die Einbringung des Haushaltes Gegenstand der Sitzung sein. Im Anschluss findet die Weihnachtsfeier der Gemeinderatsmitglieder statt.
 
Erfolgreiche Standesamt-Prüfung
BM Eisele informierte darüber, dass die Arbeit der Verwaltung in regelmäßigen Abständen überprüft wird. So erfolgte kürzlich die Prüfung des Standesamtes. Sie freute sich sehr darüber, dass diese ohne Beanstandungen erfolgen konnte.
 
Bekanntgaben aus nicht öffentlicher Sitzung
BM Eisele teilte mit, dass Herr Martin Nagel ab dem 01.11.2023 als Fachbereichsleiter im Bereich "Bürgerservice & Zentrale Dienste" seine Tätigkeit bei der Gemeinde Marxzell beginnen wird.
 
Bekanntgabe und Genehmigung über die Annahme von Spenden und ähnlichen Zuwendungen nach § 78 Abs. 4 Gemeindeordnung für den Zeitraum 1. Juli 2023 - 30. September 2023
Im Zeitraum von Juli bis September gingen Spenden in Höhe von 700,00 € ein. Der Gemeinderat stimmte der Annahme der Spenden einstimmig zu.
 
Beratung über das weitere Vorgehen zur Schaffung einer provisorischen oder dauerhaften Lösung zur Deckung des Bedarfs an Kinderbetreuungsplätzen
Um den Bedarf im U3 Bereich der Kinderbetreuung aktuell und in den nächsten Jahren zu decken, reichen die derzeit bestehenden Betreuungsgruppen nicht aus. Die Verwaltung wurde in der Folge damit beauftragt, die Kosten für unterschiedliche Lösungsmöglichkeiten zu ermitteln. Gemeinsam mit dem Architekturbüro "Feigenbutz Architekten PartGmbB" wurden die nachfolgenden Varianten geprüft.

Herr Feigenbutz (Architekt) stellte dem Gremien folgende Varianten vor

Variante 1

provisorische Schaffung von 2 Krippengruppen mit je 10 Kindern im alten Kiga auf dem Heinrich Hall Areal

Variante 2

Erweiterung des Kindergartens Schielberg um 2 Krippengruppen mit je 10 Kindern

Variante 3

Erweiterung des Kindergartens Schielberg um 1 Krippengruppe mit 10 Kindern Variante 4: Schaffung einer provisorischen Containerlösung für 2 Krippengruppen mit je 10 Kindern  
Um entscheiden zu können, bat der Gemeinderat um intensive Prüfung der Kosten sowie um Prüfung weiterer Möglichkeiten.
 
Beratung und Beschlussfassung über die Einführung einer geförderten Energiemanagementsoftware für die gemeindeeigenen Liegenschaften
Viele Kommunen im Land haben sich zu einer klimaneutralen Kommunalverwaltung bis zum Jahr 2040 verpflichtet. Ein erster und wesentlicher Bestandteil zur Erreichung dieses Zieles ist die Einführung eines kommunalen Energiemanagements.
Unter Energiemanagement versteht man die kontinuierliche Begehung und Betreuung von Gebäuden und deren Nutzer mit dem Ziel, eine Minimierung des Energieverbrauchs bzw. der Energiebezugskosten dauerhaft zu erreichen. Die Einführung des Energiemanagements beinhaltet außerdem die Anschaffung einer Software mit Smartphone-App und die Installation von fern auslesbaren Energie- und Wasserzählern für die größten Verbraucher. Für die Einführung des Energiemanagements soll eine begleitende Beratung beauftragt werden.
Die Einführung eines kommunalen Energiemanagements wird vom Bund über das Förderprogramm "Klimaschutzprojekte im kommunalen Umfeld - Kommunalrichtlinie" gefördert.
Der Gemeinderat stimmte der Einführung einer Energiemanagementsoftware für die gemeindeeigenen Liegenschaften unter der Maßgabe des Erhalts einer entsprechenden Förderung zu.
 
Beratung und Beschlussfassung über die Festlegung des Brennholzverkaufes für die Wintersaison 2023/2024
Anhand der Nachfrage für Brennholz in den vergangenen Monaten und Jahren schlug die Verwaltung die Festlegung des Brennholzverkaufes für die diesjährige Saison vor. Nachdem die Umstellung vom Versteigerungsverfahren zum Bestellverfahren sich im vergangenen Jahr bewährt hat und die überwiegend positiven Rückmeldungen der Bürger und Bürgerinnen dies bestätigte, wird dieses auch nach Rücksprache mit dem Forst zukünftig beibehalten.
Die mengenmäßige Begrenzung soll sich auf 10 Festmeter pro Haushalt bei der Holzbestellung (Brennholz lang / Polterholz) belaufen. Bestellergemeinschaften werden zukünftig als Einzelbesteller geführt. Eine Unterscheidung zwischen Bestand- und Neukunde entfällt zukünftig. Die Zuteilung des Holzes erfolgt durch die Verwaltung in Absprache mit dem Förster an die anmeldenden Personen.
Die Preisgestaltung orientiert sich weiterhin an der Empfehlung der Holzverkaufsstelle Karlsruhe, für den Landkreis sowie dem Forst BW. Der Preis beim Brennholz veränderte sich demnach im Bereich Laubholz von 80 € inkl. Mehrwertsteuer auf 85 € inkl. Mehrwertsteuer je Festmeter. Das Nadelholz bleibt mit 55 € inkl. Mehrwertsteuer je Festmeter unverändert.
Die Preise für einen Schlagraum sollen je nach Holzart, Holzmenge und Gelände, zwischen 10 € und 15 € je zu erwartendem Ster inkl. Mehrwertsteuer zur Entnahme liegen.
Die Gemeinde Marxzell wird auch diese Wintersaison Sterholz zum Verkauf anbieten.  Hierbei soll eine mengenmäßige Begrenzung von maximal 4 Ster je Haushalt zugrunde gelegt werden. Das Angebot von Sterholz soll auf den Preis von 140 € je Ster inkl. Mehrwertsteuer angehoben werden. Die Preiserhöhung im Vergleich zur vorjährigen Wintersaison ist durch umfängliche Aufbereitungskosten, welche im vergangenen Jahr bei weitem nicht gedeckt wurden, begründet.
Ebenfalls schlägt die Verwaltung vor, dass das erworbene Brennholz lang Polterholz sowie evtl. Sterholz zukünftig innerhalb von drei Monaten aus dem Wald zu entfernen (verarbeiten und abzufahren) ist. Beim Schlagraum (Flächenlos) wird die Frist auf sechs Monate festgesetzt.
 
Der Gemeinderat beschloss die oben genannten Festlegungen des Brennholzverkaufes für die Wintersaison 2023/2024.
 
Beratung und Beschlussfassung über die Neufassung der Hallennutzungsordnung sowie Hallennutzungsentgelte zum 01.01.2024
Bereits im Jahr 2022 beschloss der Gemeinderat die Satzung "Benutzungsordnung für die Turn- und Mehrzweckhallen der Gemeinde Marxzell". Diese wurde seitens der Rechtsaufsichtsbehörde nicht genehmigt, da für Satzungen besondere Regelungen gelten, welche das beschlossene Werk nicht einhielt. Inhaltlich und betragsmäßig gleicht der jetzige Entwurf der bisherigen Version, jedoch mit dem Unterschied, dass es sich dieses Mal um eine privatrechtliche Nutzungsordnung mit Nutzungsentgelten handelt.
Der Gemeinderat beschloss die Neufassung der Hallennutzungsordnung inklusive der Hallennutzungsentgelte mit Wirkung zum 01.01.2024.
 
Bauvorfrage: Errichtung eines Anbaus bzw. Zwischenbaus sowie Erneuerung bzw. Sanierung der Bestandsgarage, OT Schielberg (Frauenalb), Im Wiesengrund 11, Flst. Nr. 1106/1
Der Gemeinderat erteilte nach Empfehlung des Ortschaftsrates und des Bauausschusses sein Einvernehmen.