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Mittwoch, 27. Oktober 2010

Aus dem Gemeinderat

Bericht aus der letzten Gemeinderatssitzung mit den Themen: Kommunale Notfallplanung - Sanierung Quellfassungsgebäude - Tiefbau- und Straßenplanung, Bebauungsplan Neureut-Stiessenäcker - Verpachtung der Fischereirechte für die Alb und Moosalb - Christbaumverkauf

Kommunale Notfallplanung

Kreisbrandmeister Thomas Hauck informierte den Gemeinderat in seiner jüngsten Sitzung über die kommunale Notfallplanung. Bei sämtlichen Schadenslagen wie z.B. Sturmschäden oder Stromausfall sei zunächst die Gemeinde als Ortspolizeibehörde alleine zuständig, bis das Landratsamt ggf. Katastrophenalarm auslöse. Hauck ging auf verschiedene Inhalte einer kommunalen Notfallplanung ein. Als Basis sei eine allgemeine Einsatzplanung unumgänglich, darauf könne beispielsweise eine Evakuierungsplanung aufgebaut werden. Vor Beginn einer Planung sollte zunächst ein sog. Ressourcenbericht erstellt werden, hierin werde die Ausstattung der Gemeinde und der Hilfsorganisationen vor Ort festgehalten. Zudem sollten vor Planungsbeginn die kritischen Bereiche der Gemeinde eindeutig festgelegt werden, so Hauck. Das Landratsamt stelle für alle kreisangehörigen Gemeinden eine allgemeine Datenbank zum Katastrophenschutz zur Verfügung, die Informationen und Inhalte müssen jedoch von den Gemeinden selbst eingepflegt werden. 
Der Gemeinderat sprach sich mehrheitlich dafür aus, die kommunale Notfallplanung für Marxzell anzugehen und beschloss die Zusammenarbeit mit einem Karlsruher Büro zum Preis von 1.650 Euro. Das Angebot beinhaltet zunächst eine moderierte Arbeitssitzung bei der eine Risikomatrix für Marxzell erstellt wird. Danach wird entschieden, ob die Planung mit externer Hilfe oder mit eigenem, ehrenamtlichem Einsatz erstellt wird.

Sanierung Quellfassungsgebäude

Nach Beanstandungen des Gesundheitsamts am Quellfassungsgebäude des Lindenbrunnen muss dieses saniert werden. Die Quelle versorgt seit 1911 den Ortsteil Völkersbach der Gemeinde Malsch sowie das Marxzeller Burbach. Der Gemeinderat sprach sich einstimmig für die Sanierung des Lindenbrunnens zusammen mit der Gemeinde Malsch zum anteiligen Angebotspreis in Höhe von rund 35.000 Euro aus. Die entsprechenden Haushaltsmittel werden im Haushaltsplan 2011 eingestellt.

Tiefbau- und Straßenplanung, Bebauungsplan Neureut-Stiessenäcker

Die Tiefbau- und Straßenplanung für den Bebauungsplan Neureut-Stiessenäcker wurde dem Gemeinderat durch M. Lutz vom Erschließungsträger L.I.-Consult vorgestellt. Erläutert wurden die Entwurfsplanungen für Wasserleitung, Kanal und Straßenbau. Die Planungen dienen als Basis zur Vorbereitung der Ausschreibungen. Vorbehaltlich der inhaltlichen Empfehlungen des Ortschaftsrates Burbach billigte der Gemeinderat mehrheitlich die Entwurfsplanung der Tiefbau- sowie der Straßenplanung.

Verpachtung der Fischereirechte für die Alb und Moosalb

Auf die Ausschreibung der Fischereirechte ging für den Bereich Maisenbach eine Bewerbung bei der Gemeinde ein, für den Bereich Alb hingegen mehrere. Der Gemeinderat vergab das Fischereirecht im Maisenbach für zwölf Jahre an den einzigsten Bewerber, bei der Alb sprach sich das Gremium mehrheitlich für eine Verpachtung an den Angelsportverein Ettlingen aus. Begründet wurde die Entscheidung mit der funktionierenden Jugendarbeit des Vereins. Evtl. können durch das Angebot des Angelsportvereins auch Marxzeller Jugendliche angesprochen werden.

Christbaumverkauf

Mehrheitlich sprach sich der Gemeinderat für die Einstellung des gemeindlichen Christbaumverkaufs aus. Einerseits hatte sich der Verkauf über Jahre hinweg in Marxzell etabliert, hatte sogar schon traditionellen Charakter und die Bevölkerung hatte die Möglichkeit ortsnah günstige Bäume zu erwerben. Andererseits sind die Bäume mittlerweile nicht mehr aus gemeindeeigenen Wäldern und die Organisation des Verkaufs ist mit erheblichen sich nicht tragenden Kosten verbunden. Aufgrund der Tatsache, dass die Versorgung mit Christbäumen durch private Anbieter gesichert ist, gab der Rat sein Votum zur Einstellung. Begründet wurde der Beschluss damit, dass der örtliche Einzelhandel Vorrang haben sollte und die Gemeinde das Einsparpotenzial nutzen sollte.