Auszug aus der öffentlichen Sitzung des Gemeinderats vom 18.06.2018

Bekanntgaben aus der öffentlichen Sitzung vom 18.06.2018

Bekanntgaben

Sachstand Straßensanierung Am Südhang
Nach Auskunft der ausführenden Baufirma Eurovia sind die Bauabschnitte vier und sechs fertiggestellt. Die Arbeiten im Bauabschnitt fünf wurden Anfang der Woche aufgenommen. Da es sich auch um den Weg zum Kindergarten und zur Schule handelt, bitten wir Sie, hier besondere Vorsicht walten zu lassen. Der Fußweg zum Kindergarten und zur Schule kann während den Arbeiten weiterhin genutzt werden. Die ausführende Straßenbaufirma Eurovia wird hier alle notwendigen Maßnahmen zur Sicherheit treffen. Wir möchten Sie heute schon darauf aufmerksam machen, dass die Lindenstraße im Bauabschnitt 1 und die gesamte Straße "Am Südhang" nach Beendigung der Sanierungsmaßnahme weitere 2 Tage für den Einbau der obersten Asphaltschicht gesperrt werden muss. Der genaue Zeitraum wird rechtzeitig veröffentlicht.

Ehrenamtliche Hausaufgabenbetreuung
Die Gemeinde Marxzell sucht ehrenamtliche Unterstützung bei der Hausaufgabenbetreuung der Schulkinder in der Flüchtlingsunterkunft in Waldbronn-Neurod. Die Betreuung soll in den Räumlichkeiten des Ehrenamts in der Gemeinschaftsunterkunft Neurod von Montag bis Donnerstag jeweils zwischen 15:00 bis 16:30 Uhr oder von 15:30 bis 17:00 Uhr (nicht in den Schulferien) stattfinden. Betreut werden dreizehn Schüler, das Betreuerteam besteht aus 2 - 3 Personen. Falls Sie Interesse haben, melden Sie sich bitte bei Frau Larissa Weinmann (Tel.-Nr. 07248/ 9147-15 oder per Mail: larissa.weinmann@marxzell.de).

Betriebsausflug
Am Freitag, 6. Juli bleiben die kommunalen Einrichtungen der Gemeinde Marxzell, das bedeutet die Rathäuser, die Kindertagesstätte St. Raphael Pfaffenrot, die Schulkindbetreuung an der Carl-Benz-Schule sowie der Bauhof auf Grund des diesjährigen Betriebsausfluges geschlossen. Entsprechende Notfallnummern sowie die Behördennummer 115 sind erreichbar.

Martini Huber im Finale des SWR 4 Blechduell in Ravensburg am 29.06.2018
Die Martini Huber aus Marxzell-Schielberg haben das Finale des vom SWR 4 ausgetragenem "Blechduell" in Ravensburg, am 29.06.2018 erreicht. Der Dank gilt den Bürgerinnen und Bürgern für die zahlreichen Abstimmungen.

Spenden
Folgende Spenden wurden vom Gremium angenommen:
Geldspende 200,00 Euro Spende für Kinderferienprogramm
Geldspende 200,00 Euro Spende für Kultur im Kloster 2018
Summe 400,00 Euro

Wahl der Schöffen für die Geschäftsjahre 2019 - 2023
Die Vorschlagsliste für die Wahl der Schöffinnen und Schöffen der Amtsperiode 2019 - 2023 wurde einstimmig vom Gemeinderat beschlossen. Insgesamt 8 Bewerbungen sind für das Schöffenamt in Erwachsenenstrafsachen bei der Gemeinde eingegangen.

Nachbarschaftsverband Karlsruhe/Fortschreibung Flächennutzungsplan Gewerbe
In Bezug auf die Fortschreibung des Flächennutzungsplans 2030 hat der Gemeinderat im Bereich "Gewerbe" dem Nachbarschaftsverband Karlsruhe sein Einvernehmen erteilt, die bisher vorgesehene Fläche "Erweiterung Schwarzenbusch" auf insgesamt 1 ha zu reduzieren.

Kommunalwahl 2019 / Feststellung der Sitzverteilung
Im Hinblick auf die Kommunalwahl 2019 galt es, die in der Hauptsatzung festgelegte Sitzverteilung der Wohnbezirke zu überprüfen. Nach den maßgebenden Einwohnerzahlen vom 30.09.2018 gab sich eine kleine Veränderung der Sitzverteilung bei den Ortsteilen Schielberg und Burbach. Da der Ortsteil Burbach einen Zuwachs an Einwohnern und Schielberg einen leichten Rückgang zu verzeichnen hat, erhöht sich die Anzahl der Gemeinderatssitze des Wohnbezirks Burbach auf 5. Dem Wahlbezirk Schielberg stehen ab der nächsten Kommunalwahl 4 Ratssitze und somit ein Sitz weniger als in der letzten Wahlperiode zu. Der Gemeinderat stellte die Änderung der Sitzverteilung einstimmig fest und bat die Verwaltung, um Überprüfung der Gesamtsitzzahl des Gemeinderats im Rahmen der unechten Teilortswahl.

Aufstellungsbeschluss eines Bebauungsplanes für den alten Ortskern im Ortsteil Pfaffenrot
In der Sitzung des Gemeinderates vom 14.05.2018 hat dieser die Verwaltung mit der baurechtlichen Überprüfung der Entwicklungs- und Planungssituation des alten Ortsetters im Ortsteil Pfaffenrot beauftragt. Herr Dr.- Ing. Frank Gericke vom Planungsbüro Modus Consult aus Karlsruhe hat die Möglichkeiten für die Entwicklung eines Bebauungsplanes für den alten Ortskern im Ortsteil Pfaffenrot vorgestellt.

Der Gemeinderat hat nach eingehender Diskussion schließlich die Aufstellung des Bebauungsplans "Alter Ortsetter Pfaffenrot" beschlossen und die Firma Modus Consult mit der Durchführung einer städtebaulichen Studie beauftragt. Dementsprechend hat der Gemeinderat der Bereitstellung überplanmäßiger Haushaltsmittel zugestimmt.

Mit dem Ziel einer Gesamtregelung im Ortsetter umfasst die Fläche des Geltungsbereichs eines möglichen Bebauungsplanes ca. 8,34 ha. Diese liegt im zentralen Bereich von Pfaffenrot in einem Areal zwischen der Karlsruher Straße, der Straße Im Neufeld, dem

Prälat-Axtmann-Ring und der Silcherstraße sowie der Mozartstraße und umfasst dabei insbesondere Flurstücke am südöstlichen Bereich der Riedinger Straße, an weiten Teilen der Ettlinger Straße, der Carl-Benz-Straße und der Markusstraße, sowie an der Kreuzstraße und im Anschlussbereich einen kleinen Teil der südlichen Mozartstraße.

Einer rechtlich möglichen Veränderungssperre nach §§ 14 und 16 BauGB, zur Sicherung der Bauleitplanung im künftigen Planbereich, hat der Gemeinderat nicht zugestimmt.

Friedhofswesen
Im März diesen Jahres hat die Allevo Kommunalberatung die neue Gebührenkalkulation der Gemeinde Marxzell in einer Bürgerinformationsveranstaltung vorgestellt. Auf Basis dieser neuen Kalkulation hat der Gemeinderat in seiner Sitzung die Bestattungsgebühren der Gemeinde Marxzell neu festgesetzt und der Änderung der Friedhofssatzung rückwirkend zum 01.04.2016 zugestimmt.
Die Bekanntmachung über die Änderung der Friedhofssatzung finden Sie in dieser Ausgabe des Mitteilungsblattes.

Forst
Nach Vorstellung des Sachstandes zum Kartellverfahren des Bundeskartellamtes mit der Forstverwaltung Baden-Württemberg beriet der Gemeinderat über eine mögliche Interessensbekundung gegenüber des Landratsamts Karlsruhe für eine interkommunale Zusammenarbeit im Bereich der Forstverwaltung. Die Zustimmung zur Interessensbekundung wurde erteilt und die Verwaltung beauftragt, mit dem Landratsamt Karlsruhe Kontakt aufzunehmen.

Sanierung Bach-, Pferdekoppel- und Schlotterhofweg
Nach ausführlicher Beratung im Gremium hat der Gemeinderat die Verwaltung beauftragt die Sanierung des Bach-, Pferdekoppel- und Schlotterhofweges beschränkt auszuschreiben. Die Entscheidung über die Vergabe erfolgt in der Sitzung des Gemeinderats am 24.07.2018.

Klosterwaldhalle Schielberg
Mit der Erstellung einer Wärmerückgewinnung für die Klosterwaldhalle in Marxzell-Schielberg hat der Gemeinderat die Firma Pfeiffer + Eberle aus Ettlingen beauftragt und einer damit verbundenen, überplanmäßigen Mittelbereitstellung, zugestimmt.

Umrüstung auf LED-Beleuchtung in der Carl-Benz-Halle
Die Beleuchtung in der Carl-Benz-Halle ist vom Bau der Halle im Jahr 1972. Da eine neue LED Beleuchtung etwa 63 % Energie einsparen kann und die Gemeinde für diese Maßnahme eine Förderung in Höhe von 18.849 € über den Projektträger Jülich erhält, hat der Gemeinderat die erforderlichen Elektroarbeiten und die Umrüstung (Auftragssumme: brutto 65.1701,05 €) vergeben.

Bauangelegenheiten
Das Einvernehmen wurde erteilt:
- Bauantrag: Neubau eines Wohnhauses mit Garage, OT Pfaffenrot, Langeichweg 3, Flst. Nr. 3298
- Bauantrag: Neubau einer Kaltlagerhalle mit Garage, OT Pfaffenrot, Zur Ziegelhütte 7, Flst. Nr. 3455