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Sitzung des Gemeinderates vom 07.12.2015

Bauantrag für den Neubau eines Schuppens, Überdachung Terrasse, Vorbau Eingang, OT Schielberg, Marxzeller Str. 18 b, Flst.-Nr. 107 und 107/1

Der Gemeinderat erteilte mehrheitlich sein Einvernehmen zum Bauantrag. Er hat sich weiter dafür ausgesprochen, dass die Baugrenze die hintere Baugrenze des Kindergartengebäudes, plus 2 Meter darüber hinaus, darstellen soll.

 

Bauantrag für ein Einfamilienhaus mit Garage, OT Pfaffenrot, Lorenzstr. 3 a , Flst.-Nr. 208

Das Einvernehmen des Gemeinderats zum Bauantrag wurde einstimmig erteilt.

 

Bauantrag für den Neubau einer  Doppelhaushälfte, OT Pfaffenrot, Ob dem Zaun 13, Flst-Nr. 3275

In der Sitzung am 07. Dezember 2015 erteilte der Gemeinderat einstimmig sein Einvernehmen zum Bauantrag.

 

Bauantrag für den Anbau eines Bettenaufzuges, OT Marxzell, Albtalstr. 6 - 10, Flst.-Nr. 2894/5

Das Einvernehmen des Gemeinderats zum Bauantrag wurde einstimmig erteilt.

 

Bauvoranfrage für Neubau eines eingeschossigen Gebäudes mit Verbindungstunnel, OT Pfaffenrot, Langeichweg 14, Flst.-Nr. 3310

Der Gemeinderat stellte die Entscheidung über die Bauvoranfrage zurück und hat die Verwaltung darum gebeten zunächst mit dem Bauherren und dem Landratsamt, Baurechtsbehörde, Gespräche dahingehend zu führen, dass eine einvernehmliche Lösung, nach Maßgabe des derzeit gültigen Bebauungsplans, gefunden werde.

 

Teilnahme an der 15. Bündelausschreibung 2017-2018 für den kommunalen Strombedarf

Ohne weitere Aussprache wurde über den Tagesordnungspunkt abgestimmt und einstimmig der Teilnahme an der 15. Bündelausschreibung 2017-2018 für den gesamten kommunalen Strombedarf zugestimmt. Weiter wurde die Verwaltung beauftragt die Gt-service GmbH verbindlich zu beauftragen und mit der Auftragsvergabe zu bevollmächtigen.

 

Stromlieferungsvertrag Straßenbeleuchtung für das Jahr 2016

Der Gemeinderat stimmte dem Abschluss des Stromlieferungsvertrages mit der EnBW für die Straßenbeleuchtung der Gemeinde Marxzell und der gleichzeitigen Kündigung zum 31.12.2016 zu.

 

Beratung und Beschlussfassung über die Bewertung und Einweisung der Bürgermeisterin der Gemeinde Marxzell in eine Besoldungsgruppe des Landeskommunalbesoldungsgesetzes

Mehrheitlich hat sich der Gemeinderat dafür ausgesprochen die neue Bürgermeisterin der Gemeinde Marxzell in der ersten Amtsperiode in die Besoldungsgruppe A 16 einzuweisen.

 

Erddeponie Wolfertswiesen

Sachstand

  1. Stilllegung/ Rekultivierung
  2. Gewässergestaltung

Der Gemeinderat hat den von Herrn Ortsbaumeister Deeg vorgetragenen Sachstandsbericht bzgl. der Erddeponie Wolfertswiesen zur Kenntnis genommen.

 

Beratung und Beschlussfassung über die Neufassung der Verwaltungsgebührensatzung

Der Gebührenkalkulation der Allevo Kommunalberatung GmbH vom 26. November 2015 wurde vom Gremium einstimmig zugestimmt. Den in der Gebührenkalkulation enthaltenen Ermessensentscheidungen wurde ausdrücklich zugestimmt. Auf der Grundlage dieser Gebührenkalkulation wurden die Verwaltungsgebühren festgesetzt und in die Verwaltungsgebührensatzung übernommen. Der Gemeinderat hat demnach auch gleichzeitig die Neufassung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für öffentliche Leistungen (Verwaltungsgebührensatzung) der Gemeinde Marxzell vom 07.12.2015, einschließlich des Gebührenverzeichnisses, beschlossen.

Bürgerservice

Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Marxzell erhalten unter der
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