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Sonntag, 8. Dezember 2013

Sitzung des Gemeinderates vom 18.11.2013

Abnahme der Umbauarbeiten an der Carl-Benz-Schule
BM Schuster informiert das Gremium, dass am Nachmittag des 18. November die Abnahme des Teilumbaus der Carl-Benz-Schule zur Eingliederung des Kindergartens mit dem Baurechtsamt stattgefunden hat.

Kommunalwahl 2014 – Beratung und Beschlussfassung über die künftige Sitzverteilung des Gemeinderates auf die einzelnen Ortsteile im Rahmen der unechten Teilortswahl
Der Gemeinderat hat sich bei seiner Sitzung vom 18.11.2013 mit einer möglichen Änderung der Hauptsatzung im Bezug auf die künftige Sitzverteilung des Gemeinderates beschäftigt. Vor Kommunalwahlen sind Gemeinden mit unechter Teilortswahl dazu verpflichtet, die Sitzzuteilung der einzelnen Ortsteile anhand der maßgebenden Einwohnerzahl zu überprüfen.
Mehrheitlich hat sich der Gemeinderat an diesem Abend für die Beibehaltung der in der Hauptsatzung festgeschriebenen Sitze ausgesprochen.
Dies bedeutet konkret:
Pfaffenrot: 8 Sitze
Marxzell: 1 Sitz
Burbach: 4 Sitze
Schielberg 5 Sitze

Fortschreibung des Flächennutzungsplanes – Prüffläche „Gewerbe“
Der Gemeinderat wurde im Rahmen der Sitzung am 18.11.2013 über das Fortschreibungsverfahren des Flächennutzungsplanes informiert. Die Geschäftsstelle des Nachbarschaftsverbands Karlsruhe (NVK) hat für mehr als 500 Hektar Prüffläche im betreffenden Bereich Gebietssteckbriefe angefertigt, die eine erste Eignungseinschätzung im Hinblick auf fachplanerische Belange, Städtebau, Lagegunst, Erschließungsaufwand und Realisierbarkeit liefern. 
Der Gemeinderat hat über die Gebietssteckbriefe für die Gemarkung Marxzell und die weitere Vorgehensweise beraten und beschlossen.
Von Seiten des NVKs ist für die Gemeinde Marxzell ein Bedarf an weiteren Gewerbeflächen von 0,4 Hektar (brutto) vorgesehen. Der Gemeinderat hat bereits in einer Sitzung vom 06. Februar 2012 einen mittelfristigen Bedarf von 6 Hektar gesehen. 
Der Gemeinderat hat nun die Ergebnisse der Gebietssteckbriefe zur Kenntnis genommen und schließt sich den Empfehlungen des Nachbarschaftsverbandes Karlsruhe an, lediglich das Gebiet Schwarzenbusch-Erweiterung Nord im Vorentwurf zum Flächennutzungsplan 2013 weiter zu prüfen.