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Dienstag, 27. Oktober 2015

Sitzung des Gemeinderates vom 26.10.2015

Grundstücksangelegenheiten

In der nichtöffentlichen Sitzung am 28.09.2015 hat der Gemeinderat dem Verkauf der Grundstücks Flst.-Nr. 3448 zum Preis von 75 Euro/m² zugestimmt und beauftragte die KE mit der Abwicklung des Grundstücksgeschäfts.

Weiter wurde in der nichtöffentlichen Sitzung am 05.10.2015 dem Verkauf des Grundstücks Flst.-Nr. 1069 zum Kaufpreis von 10.000 Euro zugestimmt und die Gemeindeverwaltung mit der Abwicklung des Grundstücksgeschäfts beauftragt.

 

Jagdpachtvertrag Schielberg

Der Gemeinderat stimmte in der nichtöffentlichen Sitzung am 28.09.2015 der Entlassung eines Jagdpächters aus dem Pachtvertrag des Jagdbogens Schielberg, unter der Bedingung, dass die weiteren Jagdpächter den Vertrag bis zum Ende der Vertragslaufzeit erfüllen, zu.

 

Bauantrag für den Neubau eines Büro- und Lagergebäudes, Im Gewerbegebiet, Flst.-Nr. 3430, OT Marxzell-Pfaffenrot

Dem Bauantrag erteilte der Gemeinderat einstimmig sein Einvernehmen.

 

Bauvoranfrage für den Neubau eines eingeschossigen Gebäudes mit Verbindungstunnel zum Gebäude, Langeichweg 19, Flst.-Nr. 3310, OT Marxzell-Pfaffenrot

Mehrheitlich hat der Gemeinderat in der Sitzung am 26.10.2015 das Einvernehmen zum Bauantrag erteilt.

 

Wassermeistervertrag - Vergabe

Der Gemeinderat sprach sich mehrheitlich dafür aus, dass der Gemeinderat die Verwaltung beauftrage den Dienstleistungsvertrag mit der Firma Günter Hucker, zu vorgenannten Konditionen, abzuschließen. Der vorgelegte Vertrag werde mir den vorgetragenen Anregungen des Gremiums überarbeitet. Zwölf Monate vor Abschluss eines neuen Vertrags, so der weitere Auftrag an die Verwaltung, solle eine Vergleichsrechnung zwischen interner Besetzung der Stelle des Wassermeisters und externer Vergabe dieser Arbeiten erfolgen und dem Gremium vorgelegt werden, damit eine Grundsatzentscheidung getroffen werden könne.

 

Unterstand Schulbus - Vergabe

Die Firma Zimmerei Weber und Brugger, als günstigste Bieterin, wurde mit der Erstellung der Überdachung des Unterstands beauftragt. Die Höhe wird, im Bauantrag, auf 4 Meter angepasst. Die dadurch entstehenden Mehrkosten diesbezüglich wurden mit diesem Beschluss vom Gremium mitgetragen.

 

Beratung und Beschlussfassung über eine Darlehensaufnahme für die Gemeinde Marxzell im Haushaltsjahr 2015

Der Gemeinderat hat sich dafür ausgesprochen, dass das Angebot der Landesbank Baden-Württemberg mit einer Zinsbindung über 10 Jahre mit einem Zinssatz von 1,18 % angenommen werden sollte, sofern eine höhere Tilgungsrate, bis zu 3 %, möglich sei. Sollte dies nicht der Fall sein, dass sollte die Verwaltung eine erneute Abfrage starten, im Rahmen welcher Angebote eingeholt werden sollen mit einer Zinsbindung von 2 % und flexibel bis zu 3 %, bei sonst gleichbleibenden Bedingungen.

 

Beratung und Beschlussfassung über eine Darlehensaufnahme für den Eigenbetrieb Wasserwerk im Wirtschaftsjahr 2015

Es wurde eine analoge Vorgehensweise zu TOP 12, Beratung und Beschlussfassung über eine Darlehensaufnahme für die Gemeinde Marxzell im Haushaltsjahr 2015, beschlossen.