Sitzung des Gemeinderates vom 30.03.2015
Bauantrag für den Neubau eines Einfamilienwohnhauses, Riedinger Str. 14, OT Marxzell-Pfaffenrot
Der Gemeinderat erteilte einstimmig sein Einvernehmen.
Erstellung eines Carports für zwei Nutzfahrzeuge, Burbacher Str. 3, OT Marxzell
Der Gemeinderat erteilte einstimmig sein Einvernehmen.
Bauantrag für den Umbau eines Wohnhauses, Lorenzstr. 17, OT Marxzell-Pfaffenrot
Der Gemeinderat erteilte einstimmig sein Einvernehmen.
Neubau eines geschlossenen Schuppens und seitlich offenen Unterstellplatz, Waldstr. 2, OT Marxzell-Schielberg
Der Gemeinderat erteilte einstimmig sein Einvernehmen.
Bauantrag für den Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Doppelgarage, Im Stiessenacker 7, OT Marxzell-Burbach
Der Gemeinderat hat mehrheitlich beschlossen, dass für die Befreiungen Begründungen einzuholen sind.
Bauantrag für den Neubau einer Garage mit Lagerraum, Am Südhang 22a, OT Marxzell-Burbach
Der Gemeinderat erteilte einstimmig sein Einvernehmen.
Bauantrag Anbau Heizraum und Pelletlager, Pforzheimer Str. 40, OT Marxzell-Pfaffenrot
Der Gemeinderat erteilte einstimmig sein Einvernehmen.
Einrichtung einer Krippengruppe im Kindergarten St. Maria Schielberg
Vorstellung der Planungsvarianten
In der Sitzung am 30. März 2015 beauftragte der Gemeinderat das Architekturbüro Peter Schaller mit der weiteren Planung zu der Variante C (mit separatem Wickelraum).
Zentrale Wasserenthärtung für bzw. in den Verbandsgemeinden des ZWA
Aufgrund der Grundlage des vorliegenden Gutachtens von Prof. Dr. Mai und des Urteils des VG Freiburg vom 25.09.2013, sowie grundsätzlicher wassertechnischer und wirtschaftlicher Abwägung hat sich die Gemeinde Marxzell gegen eine Änderung der Trinkwasseraufbereitung, durch eine zentrale Enthärtungsanlage beim ZWA entschieden.
Auf- / Abbau der Bühne im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Kultur im Kloster“
In der Sitzung am 30.03.2015 hat der Gemeinderat beschlossen, die Firma Gerüstbau Kammerer aus Blankenloch als günstigste Bieterin mit dem Liefern, dem Auf- und Abbau inkl. Transport der Bühne für Kultur im Kloster zum Preis von 5.295,50 € brutto zu beauftragen. Der Gemeinderat stimmte der überplanmäßigen Ausgabe in dieser Höhe zu.
Aufnahme eines weiteren Jagdpächters im Jagdbezirk Burbach 2
Der Gemeinderat stimmte der Aufnahme von Herrn Christian Müller als Mitpächter im Jagdbogen Burbach 2 zu.
Alter Kindergarten Pfaffenrot – Umnutzung zur Gemeinschaftseinrichtung
Sachstand und weiteres Vorgehen
Der Gemeinderat legte das weitere Verfahren wie folgt fest:
- Ein, mit den Vereinen und dem Ortschaftsrat Pfaffenrot besprochenes und abgestimmtes, Raum- und Finanzierungskonzept soll zunächst durch den Ortschaftsrat beraten werden.
- Daraufhin soll der Empfehlungsvorschlag im Gemeinderat beraten und beschlossen werden.
- Das Hauptamt hat im Benehmen mit dem Rechnungsamt und dem Bauamt geprüft, dass nach einer Besichtigung durch das Regierungspräsidiums Karlsruhe, für ein schlüssiges Konzept zur Umnutzung in eine Gemeinschaftseinrichtung z. Beispiel „Bürgertreff / Bürgerzentrum/ Haus der Begegnung mit Vereinsräumen“ für zum Beispiel Vorträge der Gesundheitsvorsorge, für eine Begegnungsstätte für alle Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Marxzell, als Seniorenbegegnungsstätte aus dem Programm des Ministeriums Entwicklung Ländlicher Raum (ELR) für 2015/ 2016 beantragt werden können. Die Förderchancen wären dazu sehr aussichtsreich.
- Die erforderliche Nutzungsänderung (Bauantrag) als Versammlungsstätte und Vereinsräume muss beim Baurechtsamt im Landratsamt Karlsruhe gestellt werden. Ein entsprechender Arbeitsplan dazu ist zu erstellen.
- Wäre eine öffentliche Förderung ausgeschlossen, so kann die Gemeinde nach erteilter Nutzungsänderung durch das Baurechtsamt mit den vom Gemeinderat bewilligten Renovierungsarbeiten bis zu einer Höhe von 50.000 € im laufenden Haushaltsjahr beginnen.
- Bis zum Abschluss dieses Verfahrens dürfen auf keinen Fall, da ansonsten zuschussschädlich, mit Arbeiten begonnen werden.